Unsere Freundin und Genossin Yüksel aus Kiel ist im August 2016 zusammen mit weiteren zehn Genoss*innen unter abstrusen Vorwürfen während ihres Urlaubs in der Türkei festgenommen und dort sechs Tage lang inhaftiert worden. Dank des sofort einsetzenden internationalen politischen Drucks durch Freund*innen und Angehörige sowie die unermüdliche Arbeit der türkischen Rechtsanwält*innen, welche rund um die Uhr vor dem Polizeigefängnis in Balıkesir aktiv waren, war es möglich die Haftentlassung der Genoss*innen zu erzwingen.
Den drei in Deutschland, Belgien und England lebenden Urlauber*innen ist es nach der Freilassung gelungen, sofort die Türkei zu verlassen und wieder nach Hause zurückzukehren. Doch das Verfahren gegen sie und alle anderen, die verhaftet wurden, geht weiter. Und dafür benötigen sie unsere Unterstützung und Solidarität!
Am 26. August 2016 hatte die türkische Polizei wiederholt eine Verhaftungswelle gegen die SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) durchgeführt und dabei 6 Mitglieder, allesamt Überlebende des IS-Bombenanschlags von Suruç am 20.Juli 2015, sowie weitere Personen aus Europa, die sich zum Urlaub in der Türkei aufhielten, festgenommen. Seit dem gezielten Anschlag von Suruç, bei dem 33 vorwiegend Jugendliche ermordet und über einhundert Weitere verletzt wurden, hat sich das politische Klima in der Türkei zunehmend verschärft. Revolutionäre Kräfte, systemkritische Stimmen, Akademiker*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Frauen, Kurd*innen, Alevit*innen (…) werden willkürlich verhaftet und gefoltert. Die türkische Regierung tut alles dafür, auch jegliche Unterstützung oppositioneller und revolutionäre Kräfte in der Türkei zu unterbinden.
Das „Vergehen“ von Yüksel und ihren Mitreisenden bestand nun darin, den Freund*innen der SGDF, die physisch und psychisch unter den Folgen der Anschlages leiden und sich in großer Geldnot befinden, Geschenke und Kleidungsstücke überbracht zu haben. Der türkische Staat und die regimetreuen Medien konstruierten daraus in einer medialen Hetzkampagne einen internationalen „Terror-Ring“ und drangen am Abend des 26.08. gewaltsam in die Ferienwohnung ein. Die insgesamt 11 Festgenommenen, darunter auch Yüksel, wurden zur Polizeistation in Balıkesir gebracht und fast eine Woche lang ohne Kontakt zu Rechtsanwält*innen und Angehörigen eingesperrt.
Mit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich das Erdoğan-Regime ein weiteres, umfassendes Instrument geschaffen, um systemkritische Stimmen mundtot zumachen. Razzien, willkürliche Verhaftungen und Folter sind Alltag geworden. Festnahmen nur auf Verdacht wurden auf bis zu 30 Tage ausgeweitet. Jegliche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind abgeschafft. Der sofort verhängte Ausnahmezustand wurde inzwischen um weitere drei Monate verlängert, das Parlament faktisch außer Kraft gesetzt. Erdoğan regiert das Land nun per Dekret.
Auch gegen die Aktivist*innen der SGDF hat die Repression zugenommen. Nach dem Massaker von Suruç wurden die sozialistischen Jugendlichen und ihre Familien bedroht, und insbesondere jene, die das Massaker schwer verletzt überlebt hatten, eingeschüchtert, verhaftet, gefoltert und ins Gefängnis gesteckt.
Im Frühjahr 2016 hatten die Rote Hilfe und die Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland (AGIF) aus Solidariät mit den Genoss*innen der SGDF eine bundesweite Infotour unter dem Motto „Gerechtigkeit für Suruç – Gerechtigkeit für Alle!“ durchgeführt und zu Spenden aufgerufen. Unsere Genossin Yüksel hat sich in Kiel aktiv an dieser Kampagne beteiligt und sich öffentlich für die Solidarität mit den Überlebenden und Hinterbliebenen von Suruç eingesetzt.
Dass auch die Freund*innen, die sich außerhalb der Türkei kritisch gegen die türkische Regierung äußern und sich öffentlich an die Seite der Unterdrückten des türkischen Regimes stellen nun selbst den Staatsterror erleiden und mit Gefangenschaft bedroht werden, ist also kein Zufall und veranschaulicht einmal mehr, dass der türkische Geheimdienst in ganz Europa operiert und dissidente Kurd*innen und Türk*innen auch hier unter seiner Beobachtung stehen.
Ein weiteres Mittel der Einschüchterung von politischen Aktivist*innen ist es, sie auch finanziell z. B. durch Prozess- und Anwaltskosten in Höhe von mehreren tausend Euro pro Person zu ruinieren. Weder die Genossin Yüksel noch alle anderen verhafteten Genoss*innen können alleine für diese Kosten aufkommen!
Sie brauchen unsere und eure Unterstützung!
Wir rufen Euch zu Spenden auf, um der Repression des türkischen Staatsterrors entgegentreten zu können. Yüksel und andere können durch unsere Solidarität und finanzielle Unterstützung die hohen Anwalts- und Verfahrenskosten so besser tragen und ihren Kampf fortsetzen.
Bitte überweist eure Spenden unter dem Stichwort „Repression Türkei“ auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Kiel
IBAN: DE67 2001 0020 0088 2142 07
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Repression Türkei“
Hoch die internationale Solidarität!
Kieler Solidaritätsbündnis „Freiheit für Yüksel“
Kontakt: freiheit-fuer-yueksel-kiel [at] riseup.net
Internet: freiheitfueryueksel.noblogs.org
Spendenkampagne für die Opfer des IS-Anschlags in Suruç: sgdfsoli.blogsport.de
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel
AGIF – Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
