Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Berxwedan jiyan e!  Widerstand heißt Leben! Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg. Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen, und besonders die Waffen dafür zu verkaufen, ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern setzen die Herrschenden vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung. Beispiele dafür sehen wir aktuell in den USA mit dem neu gewählten Präsidenten Trump, und in der Türkei mit Erdoğan, der mit offen faschistischen Methoden einen Krieg gegen die widerständige Bevölkerung des Landes führt, Teile Nordsyriens besetzt oder im Norden des Iraks, in Südkurdistan, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt.

Wenn in Hamburg das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.

Die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, stehen Seite an Seite mit dem AKP-Regime. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung für die bereits de facto bestehende Ein-Mann-Diktatur unter Erdoğan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wi e schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdoğan.

Hamburg ist nicht zufällig der Ort für das Zusammenkommen der G20. Die BRD ist federführend in der Entwicklung der europäischen und internationalen Politik. Das deutsche Militär ist weltweit an Kriegen beteiligt. Das Spardiktat Deutschlands ruiniert Länder wie Griechenland und macht sie von sich abhängig und deutsche Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall liefern Waffen in alle Welt und bauen Produktionsstätten in Ländern, in denen Krieg tobt.

Gleichzeitig ist der Gipfel in Hamburg der erste Gipfel, der nach Genua wieder in einer europäischen Großstadt stattfindet. Bei den Protesten in Genua 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. Der Standort Hamburg ist somit ein zweifaches politisches Signal, zum einen festigt und behauptet der deutsche Staat seine Stellung als führende Kraft, zum anderen wird getestet wie weit die Herrschenden gehen können und wie stark der Widerstand sein wird, der gegen sie entwickelt wird.

Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen. Einem System aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen, den Demokratischen Konföderalismus. Ohne Staat und Herrschaft ist ein anderes, besseres Leben für alle möglich. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.

Wenn die Trumps, Erdoğans, Merkels und wie sie alle heißen nach Hamburg kommen, zeigen wir, was wir von ihnen halten und was unser Verständnis von Leben ist.

Samstag, 8.7.2017 / 11 Uhr / Deichtorplatz / Hamburg

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen  in Deutschland | Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden | TJK-E | JYK/YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan | ISKU – Informationsstelle Kurdistan | Kampagne TATORT Kurdistan | Ciwanên Azad | Jinen Ciwan ên Azad

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REDEFINE SOLIDARITY – Fest in Kiel

Ein Fest mit Kind und Kegel für das mobile Krankenhaus von CADUS für die Regionen Nord Syriens und des Irak.

Am 27.05.17 von 14 – 21 h, beim Fahrradkinokombinat in der AltenMU, Lorentzendamm 6-8, Kiel.

Mit dabei: * aktuelle Infos zum mobilen Hospital * Essen, Trinken * Spielen * Papier-Laster-Bau * die Musikband Safar * Beutel-Nähwerkstatt * Spendendose * der Jongleur Herr Konrad * Hüpfkissen des TAT Freizeitteams * Toben *Clownerie * mal schauen was geht… *

Die Hilfsorganisation Cadus hat das mobile Krankenhaus inzwischen auf den Weg gebracht, aber es braucht weiterhin Soligeld um den Weg zu meistern und die Leute vor Ort im Umgang zu schulen, so dass sie das mobile Krankenhaus auch eigenständig nutzen können.

Wir freuen uns auf euch!

www.mobile-hospital.org

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Demo „Stoppt die Türkischen Luftangriffe auf Rojava und Sengal“ in Kiel

Mittwoch, 26.4.2017: Demonstration

17 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Die Türkei hat in der vergangenen Nacht einige Orte in Rojava und im nordirakischen Sengal weggebombt. Die Attacke dürfte der Auftakt einer langfristigen, länderübergreifenden Kriegskampagne gegen die kurdische Befreiungsbewegung sein.

Hintergründe: www.lowerclassmag.com

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Solidarität mit den Hungerstreikenden in den Türkischen Gefängnissen in Kiel

Seit dem 15. Februar sind in verschiedenen türkischen Gefängnissen politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.

Seit heute morgen um 8 Uhr steht ein Zelt auf dem Asmus-Bremer-Platz, in dem für rund eine Woche Tag und Nacht ein Solidaritäts-Hungerstreik stattfindet. Organisatoren und Teilnehmende kommen aus verschiedenen Kieler Vereinen, sie wollen auf die Situation in den türkischen Gefängnissen aufmerksam machen und so das Schweigen brechen.

Handeln wir! Denn jede verzögerte Reaktion kann politischen Gefangenen das Leben kosten!

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Kiel

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Themenwoche Menschenrechte in Kurdistan – Filmabend in Kiel

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Die kapitalistische Moderne herausfordern III ― Konferenz in Hamburg

Demokratische Moderne entfalten ― Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen

14.―16. April 2017, Universität Hamburg

Der Kapitalismus steckt in einer strukturellen Krise und verliert weltweit an Legitimität – trotz behaupteter Alternativlosigkeit. Gleichzeitig bieten sich rechte und reaktionäre Bewegungen als Alternative an.Doch es gibt andere Wege als die scheinbar einzigen Alternativen. In Rojava/Nordsyrien gelang es, sich nicht auf eine Seite zu schlagen, sondern einen eigenen, »dritten Weg« zu etablieren. Der Aufbau eines nicht-patriarchalen Systems und einer demokratischen Wirtschaftsordnung erscheint zum Greifen nahe und hat die Chance, sich permanent zu etablieren.

Solche »dritte Wege« sind weltweit überrall möglich. Auf unserer dritten Konferenz wollen wir sie präsentieren, ausleuchten und diskutieren.

Die dritte Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern« mit dem Untertitel »Demokratische Moderne entfalten – Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen« findet über Ostern (14.–16. April) 2017 in Hamburg statt. Die letzten beiden Konferenzen brachten nicht nur führende Intellektuelle zusammen, sondern gaben auch jungen AktivistInnen, Studierenden und AkademikerInnen die Gelegenheit, ihre Ideen zu präsentieren. In dieser dritten Konferenz wollen wir wieder Brücken zwischen all diesen und Bewegungen in Kurdistan und weltweit schlagen.

In diesem Sinne bitten wir euch auch diesmal mit einem Call for Papers um Beiträge zu vier emen. Die Ein – senderInnen der besten Beiträge werden eingeladen, ihren Beitrag auf der Konferenz zu präsentieren.

Die Titel der sechs Themenblöcke sind:

    • Die Mentalität der kapitalistischen Zivilisation aufbrechen
    • Jenseits des Staates: Alternativen denken und aufbauen
    • Auswege aus dem Kapitalismus: Das »Undenkbare« denken
    • Arbeitsgruppen und Workshops (Ankündigung folgt)
    • Wege, das Neue aufzubauen und zu verteidigen
    • Democratic Modernity:Perspectives Ahead

Demokratische Moderne: Perspektiven voraus

Dieses Jahr gibt es vier Themen im »Call for Papers«. Fristen und Details kannst Du auf der Website der Konferenz einsehen.

Technische Informationen

Zeit: 14.–16. April 2017. Beginn der Anmeldung um 8:00 Uhr.

Ort: Audimax der Universität Hamburg

Übersetzung: Simultanübersetzung in Deutsch, Englisch, Kurdisch und Türkisch; möglicherweise auf Italienisch, Spanisch und/oder Französisch

Essen und Trinken: Vegetarisches Essen, Tee, Kaffee und Wasser sind erhältlich

Livestream: Die gesamte Konferenz wird live in mehreren Sprachen gestreamt

Kulturprogramm: Samstagabend findet ein Kulturprogramm statt

Unterbringung: Kostenlose Schlafplätze in Wohnungen werden auf Wunsch gestellt

Kinderbetreuung: Für Kinderbetreuung während der Konferenz wird gesorgt.

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, wir hoffen aber auf Spenden von 10€ oder mehr, um die Kosten decken zu können. Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen. Bitte melde Dich unter registration[at]networkaq.net an und lass uns wissen, ob Du eine Unterbringung benötigst.

www.networkaq.net

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Filmveranstaltung „Die Stimme der Tribünen“ in Kiel

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Wir freuen uns, den Film „Die Stimme der Tribünen“ im Rahmen des wöchentlichen „nara-café“ im Li(e)berAnders zeigen zu können. Der Film dokumentiert die politischen Interventionen der Fußballmannschaft Amedspor aus Diyarbakir (Türkei) unter dem Motto »Kinder sollen nicht sterben, sie sollen zum Spiel kommen!« und die darauf folgenden Repressionen. Der Regisseur Onur Öncü wird anwesend sein und wir freuen uns anschließend auf ein Gespräch mit ihm.

Montag, 13. März 2017:

nara-café im Li(e)ber Anders Gaarden (Iltisstr. 34, Kiel)

Café-Opening: 17Uhr
Filmstart: 18Uhr

Eintritt frei / freiwillige Spende

Die Fußballmannschaft Amedspor aus Diyarbakir trat während eines Pokalspiels mit einem Transparent, auf der die Aufschrift: »Kinder sollen nicht sterben, sie sollen zum Spiel kommen!« stand, auf. Auch die Fans der Mannschaft trugen das gleiche Spruchband. Damit wollten sie auf die sinnlose Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und insbesondere auf die getöteten Kinder aufmerksam machen. Danach begann eine politische und mediale Lynchkampagne gegen die Mannschaft. Nur weil die Spieler und die Fans von Amedspor ein Ende des Sterbens forderten, wurde der Verein mit Geld- und Platzstrafen belegt. Stürmerstar Deniz Naki bekam eine Rekordsperre von 12 Spielen, weil er den Sieg gegen Bursaspor den getöteten Kindern widmete.

Trotz dieser politisch motivierten Sanktionen stehen der Verein Amedspor und die Spieler weiterhin hinter ihrer Forderung »Kinder sollen nicht sterben, sie sollen zum Spiel kommen!«. Sogar die Fans des FC St. Pauli nahmen die Klagen des Amedspors wahr und zeigten während eines Fußballspiels ein solidarisches Transparent.

Der Filmemacher *Onur Öncü* wollte der Forderung der Mannschaft und der Fans von Amedspor nach Frieden eine Stimme geben und hat einen Dokumentarfilm gedreht. Der Film zeigt die Solidarität der Tribünen von Amedspor, FC St. Pauli und Fenerbahce und stellt die Situation des Vereins sowie seiner Fans dar.

Mehr zum Film hier.

antiravernetzungsh.noblogs.org

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Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus – Heraus zum Frauen*kampftag in Kiel

Women*s March Kiel – Internationaler Frauen*kampftag 2017

Mittwoch, 8. März 2017

16 Uhr / Bahnhofsvorplatz / Kiel

Ein breites Bündnis engagierter Feminist*innen, linker Gruppen und Initiativen, Institutionen, Einrichtungen und Vereinen ruft zum Women*s March Kiel auf.

Lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Für eine solidarische Welt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Identität, ihrem Glauben und ihrer sexuellen Orientierung uneingeschränkt gleichberechtigt zusam-menleben! Für eine Welt ohne Sexismus, sexualisierte Gewalt und Rassismus!

Mit unserem Women*s March Kiel reihen wir uns in die internationalen Proteste gegen patriarchale Gewalt und Nationalismus ein. Wir kämpfen für einen intersektionalen Feminismus. Wir haben uns, trotz aller Kritik über den Titel, für den Titel Women*s March entschieden, um zu zeigen, dass unsere Demonstration nicht alleine steht, sondern international Teil einer Bewegung ist. Die Gewalt eines Donald Trumps, die Gewalt eines Wladimir Putins, die Gewalt eines Recep Erdoğan, die Gewalt einer Marine Le Pen, die Gewalt eines Geert Wilders oder die Gewalt einer Frauke Petry und die Gewalt eines Björn Höckes, die alle Patriarchat, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Rassismus und Nationalismus befördern, sind niemals getrennt voneinander zu betrachten. Ihre Gewalt ist international zu sehen und in ihrer Gesamtheit bedrohen diese Menschen und ihre Gewalt unser Leben und unser Zusammenleben.

Der Women*s March Kiel ist inspiriert vom Women’s March in Washington D.C. Dort haben viele Größen des US amerikanischen Feminismus gesprochen. So z.B. Angela Davis. Angela Davis appellierte beim Women’s March in Washington D.C. ebenfalls für einen intersektionalen Feminismus. Women*s March soll also auch in Kiel nicht nur „Frauen“ meinen. Women*s March Kiel meint Schwarze, POC und weiße Frauen/Lesben/Trans/Inter*.

Der Women*s March Kiel ist FLTI* organisiert. Uns ist es wichtig, dass unsere cis-männlichen Freunde und Genossen uns unterstützen, wir bitten jedoch um Zurückhaltung. Der erste Block wird FLTI* sein und auch der Lautischutz. Außerdem werden nur FLTI* Reden halten beim Women*s March in Kiel.

Der Women*s March Kiel soll von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung geprägt sein. Bitte achtet aufeinender und passt aufeinander auf.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus!

Zum Women*s March Kiel rufen auf: Frauenhaus Kiel, Petze-Institut für Gewaltprävention, Autonome Antifa Koordination Kiel, Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel, AStA der CAU, Kreisverband Die Linke, SKB (Bund sozialistischer Frauen), Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein , Juso Hochschulgruppe, Jusos SH, Subvertere Kiel, Antifa Neumünster, queer Referat der FH Kiel, laDIYfest Kiel, Gleichstellungsbüro der Stadt Kiel, Linksjugend Solid, Popshop Kiel, Gleichstellungsbüro der FH Kiel, nara – netzwerk antirassistische aktion kiel, ZBBS e.V., FLTI*Party Kiel, Grüne Jugend, SiSTERS – Frauen für Afrika, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.

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NO TRUMP – NO AFD – NO FASCIST PATRIARCHY.

Heraus zum internationalen Frauen*kampftag in Kiel!

Seit der erstmaligen Ausrufung eines internationalen Kampftags durch die sozialistische Frauenbewegung im Jahre 1910 gehen weltweit jährlich Millionen Frauen* und ihre Verbündeten gegen patriarchale Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt auf die Straße. In diesem Jahr wird es in Anbetracht des vielerorts vor unseren Augen stattfindenden Gegenangriffs patriarchaler Kräfte auf die Errungenschaften kämpfender Frauen* in Form der global erstarkenden rechten, nationalistischen, fundamentalistischen und autoritären Bewegungen und Regime umso wichtiger sein, dieser Welt am 8. März den überall existierenden anti-patriarchalen Widerstand zu demonstrieren. Bezugnehmend auf die breite Massenbewegung, die sich unter feministischen Vorzeichen gegen den Wahlsieg des durch ausgewiesene Neo-Faschisten politisch angeleiteten „Sexisten, Rassisten und durch Ausbeutung und Spekulation reich gewordenen Vergewaltiger[s] Donald Trump“ (Lower Class Magazine) zunächst in den USA gebildet hat, wird deshalb an diesem Tag auch in Kiel ein Women*s March stattfinden. Auch wir rufen alle Frauen* und an ihrer Seite kämpfenden solidarischen Menschen, die sich dem patriarchalen Rechtsruck entgegen stellen wollen, dazu auf, sich an dieser Demonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus“ durch die Kieler Innenstadt zu beteiligen.

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„Selber machen 2017“ – Internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin

SELBER MACHEN – Konzepte von Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

INTERNATIONALE KONFERENZ
Freitag, 28. April – Sonntag, 30. April 2017
Berlin – Bethanien (Südflügel), Mariannenplatz Kreuzberg

Wir machen einen Kongress. Vom 28. bis zum 30. April wollen wir im traditionsreichen Berliner Bethanien zusammenkommen, um uns darüber zu unterhalten, wie eine Selbstorganisierung von „unten“ in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aussehen kann: Im Stadtteil, im Arbeitsleben, in der Kultur.

Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?

Dabei soll der Kongress einen Rahmen bieten, in dem Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen, sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können.

Als Internationalist*innen wollen wir zudem einen Rahmen stellen, in dem auch die Erfahrungen von Bewegungen anderer Länder – u.a. der Türkei, Griechenland, Kurdistans und Lateinamerikas – diskutiert werden sollen.

Wir hoffen mit dem Kongress einen Ort schaffen zu können, an dem Impulse für die langwierigen Aufbauprozesse zustande kommen, denen wir alle uns in den kommenden Jahren widmen werden müssen – wenn wir gegen Staat, Kapital und reaktionäre Krisenlösungsstrategien wirkliche Alternativen von links zur Debatte stellen wollen.

Weitere Infos, Diskussionsbeiträge & Programm: www.selbermachen2017.org

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

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