Bundesweite Demo „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!“ in Berlin

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Samstag, 3. März 2018: Bundesweite Großdemonstration

12 Uhr | Alexanderplatz | Berlin

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

>> Vollständiger Aufruf

Unterstützer (Liste wird aktualisiert):

  • Peter Ott, Filmemacher, Professor für Film und Video, Merz Akademie Stuttgart
  • Lukas Theune, Rechtsanwalt
  • Cornelia Reinauer, ehemalige Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
  • Birgit Zwikirsch, GEW- Nds. Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung
  • Christian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages der Fraktion DIE LINKE
  • Julius Zukowski-Krebs, Internationale Kommission – Linksjugend [’solid]
  • Dr. Hito Steyerl, Künstlerin, Professorin für Experimentalfilm und Video, Universität der Künste Berlin
  • Katina Schubert, MdA, Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin
  • Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Europapolitischer Sprecher
  • Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Thüringer Landtages, Mitglied des Bundesparteivorstandes DIE LINKE., Sprecherin der Ökologischen Plattform, DIE LINKE Thüringen
  • Kati Engel, MdL Thüringen, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Kinder, Jugend und Ausbildung
  • Christian Katz, Lehrer, GEW – Nds. Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung
  • Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Historiker
  • Andrea Plöger, Filmemacherin und Dozentin
  • Hartmut Ring, GEW-Hamburg, Ausschuss für Friedenserziehung, PädagogInnen für den Frieden-Gruppe Hamburg.
  • Niels Detloff, 2. Vorsitzender Friedensscheune e.V.
  • Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau
  • Heidi Merk, SPD, Landesjustizministerin a.D.
  • Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen.
  • Mario Candeias, Politikwissenschaftler, Direktor Institut für Gesellschaftsanalyse, Berlin
  • Pfarrer i.R. Peter Kranz, Vorsitzender Ökumenisches Zentrum
  • Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied von IPPNW
  • Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen.
  • Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Stadträtin in Erfurt
  • Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE
  • Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Soziologe, Berlin
  • Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
  • Frigga Haug, Soziologin, Philosophin, Feministin
  • Stephan Lessenich, Hochschullehrer, München
  • Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Salzburg
  • Martina Michels, Europaabgeordnete
  • P Reiner Diederich, Vorsitzender KunstGesellschaft e.V. – Frankfurt am Main
  • Gerhard Trabert, Prof. Dr. med. Dipl. Soz.-päd.
  • Norman Paech, Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.
  • Angelika Grünberg, Kunstpädagogin M.A. und Künstlerin
  • Rudolph Bauer, Sozialwissenschaftler, Publizist und Bildender Künstler Bremen
  • Jürgen Repschläger, Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn
  • Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin und Mitglied im BAK DTFK (Die LINKE)
  • Antonius Michelmann, Chemiker
  • Martina Renner, Mitglied im deutschen Bundestag und im Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt
  • Richard Pestemer, Ortsbürgermeister der kleinen Gemeinde Neunkirchen im Hunsrück
  • Hanna Diederich, Referentin der politischen Bildung – Berlin
  • Joachim Legatis, Journalist, Mitglied Bundesvorstand dju in Verdi
  • Uschi Grandel
  • Dr. Fabian Kessl (Duisburg-Essen)
  • Wolfram Elsner Professor of Economics, University of Bremen, Business Studies & Economics (retired)
  • Andrea Hackbarth, Mitglied die Linke, VVN-BdA Eimsbüttel, Hamburg
  • Jan van Aken, ehemaliger Greenpeace-Aktivist und Bundestagsabgeordneter
  • Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, LMU München
  • Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft (Die Linke)
  • Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs (VCD)
  • Dr. Aram Ziai, Heisenberg-Professorship Development and Postcolonial Studies
  • Christoph Dreher, Film & Video, Merz Akademie
  • Dr. Bernhard Siegert, Bauhaus-Universität Weimar, Direktor, Internationales Kolleg für Kulturtechnikforschung und Medienphilosophie
  • Raul Zelik, Vertretungsprofessor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen, Universität Kassel
  • Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der LH Hannover a. D.
  • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative ‚ Legt den Leo an die Kette‘ !
  • Dr. Christian Jooß, Physiker, Göttingen
  • Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag GmbH & Co.KG
  • Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Aktivist bei marxistische linke

Gruppen und Organisationen

GEW – Niedersächsischer Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung | Autonome Referat für Frauen* und Geschlechterpolitik der Universität Kassel | Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit – Berlin | Spolek Hamburg | Gruppe für den Organisierten Widerspruch | Interventionistische Linke | Linksfration Hamburg | Forum für Frieden und Demokratie | Flüchtlingsrat Hamburg | GEW-Landesverband Hamburg | AStA der Uni Hamburg | Alevitische Gemeinde Hamburg | Arbeitskreis Frieden – Verdi | DIE LINKE Landesverband Berlin | Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ | Association début d’histoire | Info Nordirland / Baskenland | Frauen für Frieden Hessen e.V. | Feministische Partei DIE FRAUEN | Oldenburger Friedensbündnis | DiEM25 – Berlin | Adopt a Revolution | marxistische linke | GEW- KV Oldenburg-Stadt | Bundesweite Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Rojava (Syrien) | Bonner Jugendbewegung | Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan | Êdî Bese Plattform – Frankfurt

Weitere Unterstützer an: friedeninafrin@gmail.com

Aktuelle Infos: friedenafrin.wordpress.com

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NARA-Café am 19.2. – Kleine Infoveranstaltung zu Rojava

Im Rahmen des NARA-Cafés am 19.2. werden wir uns ein wenig mit der aktuellen Situation in Rojava/Nordsyrien befassen. Dabei soll es vor allem um den Angriff des türkischen Staates auf Afrin gehen, durch den bereits jetzt dutzende Zivilist*innen getötet und Wohnungen und Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser zerstört wurden. Zu Beginn gibt es einen kurzen Vortrag. Anschließend gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

Beginnen wird die Veranstaltung gegen 18 Uhr. Der Ort ist wie üblich das Lieber Anders in der Iltisstraße 34, Kiel-Gaarden.

Wir freuen uns auf euch!

antiravernetzungsh.noblogs.org/cafe

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Seit drei Wochen Proteste gegen Afrin-Krieg in Kiel

Drei Wochen nach Beginn des türkischen Angriffskrieges auf den Kanton Afrin der Demokratischen Föderation Nordsyrien halten die Solidaritätsaktionen mit der dortigen Bevölkerung und dem Widerstand ihrer Verteidigungskräfte YPG/YPJ auch in Kiel an. Am Samstagnachmittag, 10.2.18 demonstrierten unter dem Motto „Defend Afrin – Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!“ wieder mindestens 400 Menschen vom Kleinen Kiel über die Bergstraße die belebte Holtenauer Straße hinauf. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Schauspielhauses zogen die Demonstrant*innen zurück zum Dreiecksplatz, wo sich der Zug gegen 16.30 Uhr auflöste.

Die Demonstration Begann mit einer Schweigeminute für die mindestens 150 zivilen Todesopfer, die die Angriffe auf Afrin bereits gefordert haben, sowie die Kämpfer*innen, die bei der Abwehr der Invasion der türkischen Armee und ihrer verbündeten Banden ihr Leben ließen. Ende der Woche hatte Erdogans Luftwaffe gezielt Stadtviertel der Stadt Cindirês bombardiert und 200 Wohnhäuser zerstört. In Redebeiträgen wurde wiederholt die sofortige Beendigung des Krieges und seiner Deckelung durch die deutsche Regierung und andere NATO-Staaten und ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei gefordert. Bereits am Donnerstag hatten kurdische Organisationen in Kiel bei den mitverantwortlichen Regierungsparteien eine entsprechende Petition übergeben, etwa 150 Menschen waren vom Sitz der CDU am Sophienblatt zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg demonstriert.

Vorausgegangen war der Demo am Samstag eine öffentliche Auseinandersetzung um ein von Ordnungsamt und Polizei ausgesprochenes De Facto-Verbot der eigentlich für den Stadtteil Gaarden angemeldeten Auftaktkundgebung. Dieses begründeten die Behörden mit der „kontroversen Ansicht“, die die Gaardener*innen zum Anlass der Demonstration hätten und Auseinadersetzungen, zu denen es im Dezember 2016 am Rande eines Aufmarsches türkischer NationalistInnen im Umkreis des Vinetaplatzes gegeben hatte. Demonstrationen der Kurdischenn Bewegung, die bis dahin regelmäßig auch in Gaarden stattgefunden hatten, waren dagegen immer störungsfrei verlaufen. DIE LINKE, das Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel und die Rote Hilfe hatten dagegen in Stellungnahmen protestiert und kündigen eine weitergehende politische und juristische Auseinandersetzung um das skandalöse und nicht haltbare polizeiliche Demonstrationsverbot in Gaarden an. Es reiht sich ein in die jüngst abermals verschärften Repressionsmaßnahmen, mit der sich Solidaritätsbekundungen für den Kurdischen Befreiungskampf in der BRD im offensichtlichen Auftrag des AKP-Regimes auseinandersetzen müssen und als dessen Grundlage das Betätigungsverbot für die PKK herhält.

Auch für die kommenden Wochen sollen die Proteste gegen den Krieg in Rojava fortgesetzt werden. Am Wochenende findet in Strasbourg die europaweite Massenkundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans statt, die auch im Zeichen des Widerstands von Afrin stehen wird. Auch für Kiel sind weitere Aktionen in Planung. Alle Internationalist*innen, Kriegsgegner*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Revolutionär*innen und andere emanzipatorische Kräfte sind dazu aufgerufen, sich auf dem Laufenden zu halten, aktiv zu bleiben und dem Kampf Afrins auch hier die nötige Rückendeckung zu verschaffen.

>> Kieler Nachrichten (10.2.2018)

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Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: „Es ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt – und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein „Straßengewirr“ mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen „beider Lager“ entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.“

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, „ein ‚Verbot‘ nie ausgesprochen zu haben“.

Die von Ordnungsamt und Polizei angeführten Geschehnisse im Dezember 2016 sind im Kontext eines Aufmarsches von Anhänger_innen Erdogans und der Grauen Wölfe auf dem Vinetaplatz zu betrachten. Dieser Aufmarsch unter der Beteiligung nationalistischer und faschistischer Gruppen rief den legitimen Widerstand von Antifaschist_innen, Linken, Kurd_innen und Gaardener Anwohner_innen hervor, wie es jeder andere Naziaufmarsch auch getan hätte. Diese Vorfälle für ein faktisches Verbot jeglicher kurdischer Solidaritätsdemonstrationen zu nutzen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.Des weiteren wird in dem Auflagenbescheid detailliert beschrieben, welche Fahnen und Symbole der kurdischen Bewegung erlaubt, bzw. verboten sind. Besonders wird dabei noch mal hervorgehoben, dass nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Kiel bereits aus dem Zeigen eines (Unterstreichung im Original) Öcalan-Bildes ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG vorliege. Auch Symbole der in Deutschland nicht verbotenen Organisationen YPG/YPJ fallen hierunter.

Die Kieler Behörden machen sich damit ebenso wie die Bundesregierung zu Handlangern des autoritären türkischen Regimes, welches seit dem 19.01. mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas (Nord-Syrien), angreift. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte verkündet, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu wollen“. Gemeint ist damit nicht, den in der Region wütenden sog. Islamischen Staat anzugreifen, der, ganz im Gegenteil sogar finanziell und militärisch von der Türkei unterstützt wird, stattdessen gilt die Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava errichtet wurde.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel werden das weitere Vorgehen der Kieler Behörden genau beobachten und ggf. zusammen mit der kurdischen Bewegung und Unterstützer_innen rechtliche Schritte gegen dieses faktische Demonstationsverbot in Gaarden prüfen. Des weiteren fordern wir ein Ende der Unterstützung des türkischen Regimes durch die deutsche Bundesregierung, Stopp der Waffenlieferungen und die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

>> KN (9.2.2018)

kiel.rote-hilfe.de | kurdistansolikiel.noblogs.org

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Demo „Defend Afrin! Erdogan & deutsche Panzer raus aus Rojava!“

SAMSTAG, 10. FEBRUAR 2018 | KIEL
Demonstration | 15 Uhr | Lorentzendamm (Sparkasse)

Mi., 7.2.18: Kundgebung 15 Uhr vorm CDU-Parteibüro (Sophienblatt 44)
Do., 8.2.18: Kundgebung 15 Uhr vorm SPD-Parteibüro (Kleiner Kuhberg 28)

Vor knapp dreieinhalb Jahren, im Oktober 2014, gingen wir zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit auf die Straßen, um unsere Soldarität mit dem Widerstand in Kobane Ausdruck zu verleihen. Die westkurdische Grenzstadt in der Kommune von Rojava war zu diesem Zeitpunkt heftigen Angriffen der fundamentalistisch-terroristischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgesetzt, alles unter den Augen der lange untätigen Weltöffentlichkeit und mit Unterstützung des “IS” durch die Regierung des NATO-Mitglieds Türkei. Die Kämpfer_innen der kurdischen Verteidigungskäfte YPG und YPJ konnten die Angriffe mit erbittertem Widerstand und Entschlossenheit zurückschlagen und damit nicht nur der Barbarei des “IS” in der Region ein Ende setzen sondern auch die libertär-sozialistischen Ideen des Demokratischen Konföderalismus und die Strukturen einer egalitären, selbstverwalteten und friedlichen Gesellschaft verteigen.

Seit knapp drei Wochen sind wir wieder auf der Straße, weil diese Ideen erneut angegriffen werden. Und obwohl die teils barbarische Art der Kriegsführung daran erinnert, ist diesmal nicht der “IS” Hauptakteur dieses Angriffs sondern die Türkei unter Präsident Erdogan. Seit dem 19.1. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen und islamofaschisticher Banden Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas, an. Erdoğan spricht davon, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu wollen“, womit er explizit Kurd_innen adressiert, die vermehrt die Region im syrisch-türkischen Grenzgebiet besiedeln Mit diesen Angriffen verfolgt der Diktator ein doppeltes Ziel gegen die kurdische Bewegung. Zum einen soll das durch und durch nationalistisch-nationalstaatliche System der Türkei, welches ausschließlich die Existenz von Türk_innen anerkennt und alle anderen Identäten – ob Kurd_innen, Alevit_innen oder Assyrer_innen negiert, durchgesetzt werden. Auf Grundlage dieser türkischen Identitätspolitik werden seit 90 Jahren immer wieder türkische Massaker an Kurd_innen ausgeübt.

Neben den Angriffen auf Afrin, führt die Türkei seit zwei Jahren einen vor allem in Nordkurdistan eskalierenden Krieg, wo der türkische Staat mit Unterdrückung, Massakern und einer schwerwiegenden Assimilationspolitik auf die Forderungen nach politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechten reagiert. Vom Militär durchgesetzte Ausgangssperren, zerstörte Innenstädte, die Absetzung demokratisch gewählter Politiker_innen, Verbote von Vereinen, Kultur- und Hilfseinrichtungen sowie der massenhafte Verstoß gegen Menschenrechte sind in den kurdischen Siedlungsgebieten zur alltäglichen Realtiät geworden. Auch in den anderen Teilen der Türkei werden oppostionelle, linke und kurdistansolidarische Strukturen, Menschen, Parteien und Medien mit Zensur, Verboten und Gewalt überzogen, legitimiert und intensiviert durch den, seit dem Putschversuch im Juli 2016, verhängten Ausnahmezustand.

Darüber hinaus richtet sich der Angriff gegen das selbstverwaltete Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus in Rojava. Neben Kobane und Cizire ist Afrin der dritte und westlichste Kanton Rojavas, wo sich unter Einfluss der kurdischen Bewegung seit 2012 Strukturen eines basisdemokratischen, geschlechtergerechten und ökologischen Zusammenlebens über die künstlichen Grenzen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Bevölkerungs- oder Religionsgruppen hinweg herausgebildet haben. Dieses Projekt ist nicht nur für türkische Nationalist_innen und religiöse Fundamentalist_innen ein Graus, sondern es könnte langfristig auch zur Herausbildung eines stabilen Zusammenlebens im Mittleren Osten unter fortschrittlichen Vorzeichen beitragen, die den Zugriff des Westens auf diese Region, genauso wie die Ideologie der Alternativlosigkeit im hiesigen politischen Mainstream erschüttern könnte.

Die Verteidigung gegen die Angriffe der Feinde Rojavas, ob vom “IS” oder vom türkischen Staat, ist mehr als die Verteidigung eines Territoriums. Die Verteidigung Kobanes und die Verteidigung Afrins, ist die Verteidigung der Revolution in Rojava. Und genau das ist auch der Grund, warum trotz militärisch-technischer Überlegenheit, weder der “IS” in der Lage war Kobane einzunehmen und aktuell auch die türkischen Besatzunstruppen gegen die unendliche Opferbereitschaft und den erbitterten Widerstand der Bevölkerung Afrins und der in den Reihen der YPG/YPJ kämpfenden Genoss_innen nicht durchkommen.

Genau darin liegt begründet, warum wir Rojava auch hier auf den Straßen von Kiel verteidigen müssen. Erdal Firaz, ein Verteter der kurdischen Befreiungsbewegung sagte jüngst, dass die einzigen wirklichen Bündnispartner_innen Rojavas, die weltweiten feministischen, ökologischen, demokratischen und sozialistisch-revolutionären Bewegungen waren und sind. So wie es den sicheren Widerstand der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten Afrins braucht, braucht es auch die Unterstützung der internationalistischen Genoss_innen in Deutschland und auf der ganzen Welt.

“Das wichtigste ist, dass die revolutionären Kräfte in Deutschland aufhören in den klassischen Kategorien von Solidarität und Unterstützung zu denken. Es geht beim Kampf um Afrin nicht darum den Opfern der Aggression Erfolg zu wünschen oder ein Beileid auszusprechen. Auch geht es nicht darum irgendjemanden einen Hilfsdienst zu leisten. In Afrin wird nicht nur für die Menschen dort gekämpft, in Afrin wird die internationale Revolution verteidigt. Deshalb geht nicht auf die Straßen für die Menschen dort, geht auch auf die Straße für euch selbst, für die eigene Befreiung, im eigenen Land. Der Kampf um Befreiung ist international oder er ist gar nichts. Diese Realität muss gut begriffen werden. Wir sind alle Teil ein und des selben weltumspannenden Freiheitskampfes. Wir kämpfen lediglich an verschiedenen Abschnitten der Front. Es gilt das richtige Verständnis von wirklichem revolutionärem Internationalismus neu aufzurichten. Jeder Meter Boden der in Afrin verteidigt wird, gehört uns allen, gehört den Revolutionär_innen dieser Erde. Rojava ist das Land aller Menschen, die weltweit die Hoffnung auf Freiheit noch nicht aufgegeben haben und als solches muss es auch verteidigt werden. Nicht nur die Kurd_innen und die anderen Völker der Region werden etwas verlieren sollte Afrin fallen. Vor allem allem die internationale revolutionäre Linke wird verlieren.” (Erdal Firaz)

Tragen wir unseren Teil dazu bei, dass Afrin nicht fallen wird! Gehen wir weiter und immer wieder auf die Straße und benennen wir die mörderische Politik des türkischen Staats! Kippen wir die Verbote und Repressionen gegen kurdische Strukturen in der BRD! Stoppen wir die Rüstungsexporte und die Waffengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei! Bauen wir Räte und egalitäre Selbstverwaltungsstrukturen auf, von Straße zu Straße, von Stadtteil zu Stadtteil! Arbeiten wir weiter im Hier und Jetzt daran, dass der Hoffnungsschimmer von Rojava verteidigt und eines Tages zu einem weltweiten revolutionären Leuchtfeuer wird!

Biji Berxwedana Afrine – die soziale Revolution verteigen!
Hoch die internationale Solidarität!

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Erneut 800 Menschen in Solidarität mit Afrin in der Kieler Innenstadt

Am heutigen Sonntagnachmittag, 4.2.2018 beteiligten sich wieder über 800 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Rise up for Afrin – Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!“ in der Kieler Innenstadt. Bei Schneematsch hatten sich die Demonstrant*innen ab 15 Uhr am Hauptbahnhof versammelt und zogen anschließend unter lauten Parolen und vielen Lautsprecherdurchsagen über den Exerzierplatz, den Rathausplatz und den Asmus-Bremer-Platz zum Holstenplatz, wo sich die Demo gegen 17 Uhr auflöste.

In Redebeiträgen auf verschiedenen Sprachen wurde die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs des Erdogan-Regimes gegen die autonome Selbstverwaltung in syrisch-Kurdistan gefordert, Solidarität mit der Bevölkerung Afrins und ihren Verteidigungsmilizen YPG und YPJ bekundet, die stillschweigende Unterstützung der NATO-Staaten für die Aggressionen ihres Verbündeten sowie die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei kritisiert, die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland angeprangert und die zentrale Bedeutung der Verteidigung des revolutionären Aufbaus in Rojava als Bezugspunkt für die emanzipatorische Linke weltweit betont.

Nachdem es schon in der vorigen Woche zu zwei Demonstrationen für Afrin in Kiel gekommen war, hatte es auch diese Woche bereits am frühen Mittwochabend, 31.1.2018 eine Kundgebung von 200 Menschen vor dem NDR-Landesfunkhaus gegeben. Seit nunmehr über zwei Wochen demonstrieren bundesweit täglich Tausende in zahlreichen Städten gegen den Krieg in Afrin, ein bisheriger Höhepunkt war die Großdemontration von mindestens 30.000 Menschen am 27.1.2018 in Köln.

Auch in der anstehenden Woche sollen die Protestaktionen in Kiel fortgesetzt werden. Für Mittwoch, 7.2.2018 wird daher zu einer Kundgebung um 15 Uhr vor dem Sitz der CDU am Sophienblatt aufgerufen, weitere Aktivitäten sind in Planung.

>> KN-Bericht

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Rise up for Afrin – auch in Kiel!

Mittwoch, 31.1.2018: Kundgebung
17 Uhr / NDR-Landesfunkhaus (Wall)

Sonntag, 4.2.2018: Demonstration
15 Uhr / Bahnhofsvorplatz

Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas (Nord-Syrien), an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte verkündet, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu wollen“. Gemeint ist damit nicht, den in der Region wütenden sog. Islamischen Staat anzugreifen, der, ganz im Gegenteil sogar finanziell und militärisch von der Türkei unterstützt wird, stattdessen gilt die Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava errichtet wurde. Im Nahen Osten wird ein Stellvertreterkrieg geführt, in dem sich die verschiedenen imperialistischen Mächte gegenüber stehen und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und zu sichern.

Auf den schmutzigen Deal, auf welchen sich Russland nun mit der Türkei eingelassen hat, folgte der Angriff auf Afrîn. In Afrîn leben 800.000 Zivilist*innen, die nun für diesen Deal geopfert werden sollen. Unter Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das türkische Militär sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen Dörfer und Städte durch. Bereits jetzt gab es zahlreiche Tote und Verletzte, darunter viele Kinder. Auch die deutsche Bundesregierung nimmt in diesem Krieg wieder einmal ihren Platz ein. Die Panzer, welche die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen zum Teil aus deutscher Produktion; tatsächlich laufen aktuell sogar Verhandlungen über weitere Waffenlieferungen an die Türkei. Hierzu fand am 6. Januar ein Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel statt. Die türkische Regierung führt im Osten des Landes (Nord-Kurdistan) einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht; der Ausnahmezustand des Landes, welcher bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat, wurde verlängert, sowie Oppositionelle und Journalist*innen zu Tausenden verhaftet. Trotz dieser Bedingungen sollen die türkisch-deutschen Beziehungen weiter intensiviert werden. Die loyale Position, die die deutsche Bundesregierung gegenüber dem faschistischen AKP-Regime einnimmt, hat Tradition. Während die Türkei mit deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bewegung führt, wird eben diese Bewegung in Deutschland kriminalisiert, ihre Symbole werden verboten und kurdische Aktivist*innen mit Hilfe des §129b als sog. „Terroristen“ verunglimpft.

Hiermit macht sich die deutsche Regierung zum Handlanger Erdoğans und somit mitschuldig für den Krieg in Kurdistan! In diesem Kontext ist auch das Treffen zwischen Sigmar Gabriel und dem SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi am 26. Januar in Hamburg zu verstehen, bei dem sie über die „Außenpolitik“ Deutschlands sprechen wollen. Mit dem Angriff auf Afrîn verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches, emanzipatorisches Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den gesamten Nahen Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist. Hierbei stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der Frau* im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Bewegung. Rojava ist für die emanzipatorische Linke weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf uns! Deshalb fordern wir internationale Solidarität!

Überall ist Afrîn – Überall ist Widerstand!

Aktuelle Infos: kurdistansolikiel.noblogs.org | www.navdem.com

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Kein Schlussstrich. Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Kein Schlussstrich

Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

>> Aufruf zum Ausdrucken (PDF)

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Winter 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr näheres Umfeld, ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandes gericht. Auch die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie „Blood and Honour“, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden. Die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren, sind ein klares Zeichen für diese Unterbindung.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war besonders das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Dies demonstrierten die Schweigemärsche in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Die notwendige Unterstützung der Betroffenen wurde auch von bestehenden Antifa-Strukturen nicht geleistet. Sie versäumten es, die Stimmen der Angehörigen ernst zu nehmen und sie in der Gesellschaft wahrnehmbar zu machen. Dabei wäre es gerade Aufgabe antifaschistischer Gruppen gewesen, lautstark auf die Möglichkeit eines rassistischen Tathintergrundes hinzuweisen.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft richteten sich währenddessen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas „potentiell Kriminelles“, „irgendwie Gefährliches“ musste doch an ihnen haften – so die Mehrheitsmeinung in Deutschland. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße. Dabei gab es zwischen den einzelnen Taten nur eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees in den Polizeimeldungen, die von Presseberichterstattung und Medien unhinterfragt wiedergegeben wurden. Dort wurden die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen ohne jegliche Empathie mit den Betroffenen verstärkt. Die Presse sprach von sogenannten „Döner-Morden“ und phantasierte über eine „schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken“ und von Banden, „die aus den Bergen Anatoliens heraus operieren“.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet statt in Ämter – und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, letztlich in der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus wird in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln benutzt. Rassismus geht von den Mitgliedern der Gesellschaft aus: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre heraus und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen, wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen, die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Auch in Schleswig-Holstein war der NSU vor Ort. Für den NSU war die Ostsee nicht nur Urlaubsland, wie die Berichte der Campingnachbar_innen auf Fehmarn nahelegen. Vielmehr pflegten die Terrorist_innen freundschaftliche Kontakte zu Neonazis in Schleswig-Holstein, die im Ausgang ähnliche Gedanken hatten. So verwundert es nicht, dass sich etwa 20 Objekte aus Kiel auf Karten mit potentiellen Anschlagszielen befunden haben, die im Schutt der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich!– NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Unterzeichner_innen (Stand 24.1.18): Afghanische Gemeinschaft KielAllgemeines Syndikat Kiel Antifa Bad Segeberg Antifa Flensburg Antifa Koordination LübeckAntifa NeumünsterAStA der Universität KielAutonome Antifa Koordination KielBasis Antifa LübeckDIE LINKE Kreisverband Kiel dielinke.SDS an der CAU KielDGB Jugend Schleswig-HolsteinInterventionistische Linke Kiel – Kiel gegen Abschiebungen – KOP – Kampagne für Opfer rassistischer PolizeigewaltKurdistan Solidaritäts-Komitee Kielnara – netzwerk antirassistische Aktion kielRote Hilfe OG KielSDAJ Kielver.di Jugend Kiel-PlönVerein für Toleranz und Zivilcourage NeumünsterVVN-BdA Schleswig-HolsteinZBBSDen Aufruf unterstützen? Mail an: antifa-kiel[at]riseup.net

Alle Informationen zur Demonstration und den Aktionen am Tag X sowie Veranstaltungen im Vorfeld finden sich regelmäßig aktualisiert auf www.kop-kiel.de, www.antifa-kiel.org und www.nsuprozess.net.

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Bundesweite Großdemo „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin – überall ist Widerstand!“ in Köln

NAV-DEM ruft für kommenden Samstag zur bundesweiten Großdemonstration in Solidarität mit Afrin in Köln auf.

Auftaktkundgebung: 10 Uhr Ebertplatz

www.navdem.com

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Wieder 750 für die Verteidigung von Afrin in Kiel

Abermals demonstrierten in der Kieler Innenstadt am heutigen frühen Mittwochabend, 24.1.2018 mehrere hundert Menschen mit und ohne kurdischen Background gegen die seit Tagen andauernden Angriffe und den Einmarsch der Türkischen Armee und ihren islamistischen Verbündeten in den Kanton Afrin der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der fundamentalistisch-nationalistische türkische Diktator Erdogan hat erklärt, die derzeitige kriegerische Aggression sei der Beginn eines Feldzuges gegen ganz Rojava, mit dem Ziel, die revolutionären Errungenschaften in den überwiegend kurdisch bevölkerten autonomen Regionen zu vernichten.

In mehreren verschiedentsprachigen Redebeiträgen wurde sich während der einstündigen Kundgebung auf dem Holstenplatz mit der Bevölkerung Afrins sowie den Selbstverteidigungsmilizen YPG/YPJ solidarisch erklärt, die den türkischen Angriffen mit entschlossenem Widerstand begegnen. Desweiteren wurde die Mittäterschaft der deutschen Regierung, insbesondere Außenminister Gabriels, scharf kritisiert, die in Folge schmutziger Deals den völkerrechtswidrigen Angriff deckelt sowie seit Jahren die dabei zum Einsatz kommenden Mordwaffen liefert.

Seit knapp einer Woche finden bundesweit und international täglich in zahllosen Städten Protestaktionen statt. Bereits am Sonntag waren auch in Kiel 1000 Menschen spontan auf die Straße gegangen. Für diesen Samstag wird zu einer zentralen bundesweite Großdemo „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ in Köln mobilisiert.

Presse: KN

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