Wohin steuert die Türkei? Veranstaltung mit dem HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız an der Kieler Uni

faysal

Freitag, 18.11.2016
19.00 Uhr CAU, Hörsaal Chemie II (Otto-Hahn-Platz 5)

Faysal Sarıyıldız, geboren 1975 in Cizre, Provinz Şırnak, ist Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament. Nach der Verhaftung ihrer Führungsriege (unter anderem der beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ) hat die Partei ihre parlamentarische Arbeit zunächst eingestellt.

Der türkische Präsident Erdogan ist dabei, das Land in eine autoritäre Diktatur zu verwandeln und in Chaos und Bürgerkrieg zu führen. Faysal Sarıyıldız wird über die aktuelle Lage insbesondere der Opposition in der Türkei berichten. Der Abgeordnete hat auch die Belagerung und teilweise Zerstörung seiner Heimatstadt Cizre durch das türkische Militär vor Ort miterleben müssen.

Die 100.000-Einwohner-Stadt Cizre liegt im Südosten der Türkei in der Provinz Şırnak nahe der Grenze zu Syrien. Anfang 2016 wurde die Stadt zweieinhalb Monate lang vom türkischen Militär belagert, ganze Stadtviertel wurden zerstört, mehr als 200 Menschen verloren ihr Leben. 177 Menschen, die in Kellern Schutz gesucht hatten, wurden während einer Militäroperation im Stadtteil Cudi im Februar getötet. Weite Teile der Stadt Cizre sehen nach den Angriffen des Militärs so aus, als handele es sich um einen Ort im syrischen Kriegsgebiet.

Protest in Kiel:
Seit Montag, den 14. November 2016 hat das HDP-Bündnis Kiel direkt am Kieler Hauptbahnhof ein Protestzelt aufgebaut, in dem rund um die Uhr ein sichtbares Zeichen des Protestes und der Unterstützung für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei gesetzt wird. Hier sind alle Menschen willkommen, die ihre Solidarität mit der Opposition in der Türkei ausdrücken und sich über die aktuellen Entwicklungen informieren möchten. Das HDP-Bündnis Kiel ist ein Zusammenschluss mehrerer kurdischer und alevitischer Gruppen aus Kiel und weiterer Unterstützer, das sich aufgrund der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei gegründet hat. Unter anderem beteiligen sich Nav-Dem Kiel (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen), Alevitische Gemeinde Kiel, Kurdische Kulturschule Kiel, Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Kurdische Hochschulgruppe Kiel, MLKP, SKB Kurdische Frauenbewegung Kiel, Jiyana Jin Kurdischer Frauenverein

Pressegespräch mit Faysal Sarıyıldız am Protestzelt am Hauptbahnhof:
Freitag, 18.11.2016 um 15.00 Uhr
Faysal Sarıyıldız berichtet über die aktuelle Lage der HDP und der Opposition in der Türkei sowie über seine Erfahrungen in der belagerten Stadt Cizre.
Er steht für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Hintergrund: Die HDP
Die HDP (Demokratische Partei der Völker) ist eine linkes Parteienbündnis in der Türkei, das sich vor allem für Minderheitenrechte, Demokratisierung, Emanzipation und eine friedliche Konfliktlösung einsetzt. Im türkischen Parlament stellt die HDP die drittstärkste Fraktion. In vielen überwiegend kurdisch bewohnten Landesteilen ist sie stärkste politische Kraft. Die HDP hat eine umfassende Frauenquote eingeführt: zahlreiche Ämter sind von einem Mann und einer Frau besetzt, zum Beispiel der Parteivorsitz. In der Parlamentsfraktion der HDP sind auch der einzige armenisch-stämmige Abgeordnete sowie der einzige christliche Abgeordnete der Türkei vertreten. Die Partei ist massiver Repression seitens der türkischen Regierung ausgesetzt. So wurden zahlreiche Bürgermeister aus der HDP in kurdischen Städten abgesetzt, festgenommen und durch Zwangsverwalter ersetzt. Am 4. November 2016 wurde eine Reihe führender Politikerinnen und Politiker der HDP verhaftet, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ. Die verbliebenen Parlamentarier der Partei beschlossen, ihre Mitwirkung an der Parlamentsarbeit vorerst einzustellen.  Am 15. November blieben alle HDPler der Fraktionssitzung aus Protest fern, weil die Regierung die Teilnahme von Gästen, unter anderem Vertretern von NGOs, verboten hatte.
60 Abgeordnete aller Fraktionen aus dem deutschen Bundestag haben derweil ihre Absicht erklärt, den verfolgten und zum Teil in Haft sitzenden HDP-Politikern mit Patenschaften im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu unterstützen. Thomas Oppermann, Anton Hofreiter und Sarah Wagenknecht (die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken) übernehmen eine Patenschaft für Selahattin Demirtaş, die SPD-Politikerin Michelle Müntefering unterstützt Figen Yüksedağ.

Neben der HDP richtet sich die Unterdrückung der türkischen Regierung gegen unzählige Zeitungen, TV-Sender, Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, die geschlossen wurden und deren Vertreter zum Teil festgenommen wurden.

HDP-Bündnis Kiel

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