26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland

Freitag, 24. Mai 2019 | 19.30 Uhr | Hansa48 (Hansastr. 48) | Kiel

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

Das sogenannte Symbolverbot spielt dabei eine wichtige Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole verbotener Organisationen betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder immer wieder auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Selbst Lieder oder Sprechchöre geraten ins Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „Islamischen Staat“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen.

Ein Referent von Azadi e. V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) aus Köln wird Entwicklung und Ausmaß der Kriminalisierung der Kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland skizzieren. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Mobilisierung gegen die 210. Innenministerkonferenz (IMK), die vom 22. bis 24. Juni 2019 in Kiel stattfinden wird. Das NoIMK2019-Bündnis Kiel bewertet die IMK als Schaltstelle von Repression und Überwachung in der BRD und ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!“ zu Gegenaktivitäten auf.

noimk2019.blackblogs.org | kurdistansolikiel.noblogs.org | nadir.org/azadi | kiel.rote-hilfe.de | sh.rosalux.de | hansa48.de

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