Am Mittwoch (10.09.2025) begann vorm Oberlandesgericht Hamburg (OLG) der Prozess gegen Nihat Asut aus Kiel und einen weiteren Freund aus der Kurdischen Befreiungsbewegung aus Lübeck. Beide sind der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt. Gemeint ist die in der BRD kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Nihat sitzt deshalb seit den Razzien gegen Kurdische Strukturen in Schleswig-Holstein vor sechs Monaten in U-Haft.
Die Gerichtsverhandlung beginnt am 10. September um 9 Uhr – plant genügend Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den Prozess im Gerichtssaal begleiten möchtet!
Im September 2025 beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen aus Schleswig-Holstein. Unser Freund Nihat Asut aus Kiel und ein weiterer Genosse aus Lübeck werden dort wegen des Vorwurfs der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ auf die Anklagebank gezerrt. Vor einem halben Jahr, am 12.03.2025, kam es in Kiel und in Lübeck zu einer Reihe von Razzien in Vereinsräumen, Privatwohnungen und Fahrzeugen, die das LKA und das OLG Hamburg der Kurdischen Befreiungsbewegung zuordnen. Noch am selben Tag wurde unser Freund Nihat nach Hamburg verschleppt und sitzt dort seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werfen die deutschen Behörden Unterstützung und führende Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die in der BRD nach den Paragrafen 129a/129b als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verunglimpft wird.
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Etwa 150 Menschen gingen am Samstagnachmittag (01.02.2025) in Kiel auf die Straße, um nach dem dschihadistisch motivierten Messerangriff auf einen kurdischen Aktivisten bei einer Kundgebung zum zehnten Jahrestag der Befreiung von Kobanê vor einer Woche Solidarität mit dem Betroffenen zu demonstrieren. Bei dem Vorfall wurde ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt, die Täter hatten dabei Aussagen getätigt, die eine Nähe zum „IS“ suggerieren.
Wir verurteilen den islamistischen Angriff auf die Kundgebung des Bündnis Defend Kurdistan vom 25.01.2025 in Kiel scharf und fordern grundlegende Konsequenzen.
Wir sind zutiefst erschüttert über den brutalen Angriff auf zwei kurdische Freunde am vergangenen Samstag in der Kieler Innenstadt. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor einer friedlichen Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê – einer Stadt in Rojava, Syrien, die weltweit als Symbol des Widerstands gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gilt.