Veranstaltung „Das PKK-Verbot muss fallen!“

Geschichte, Auswirkungen und die aktuelle Diskussion des PKK-Verbots – Infoveranstaltung mit Martin Dolzer (Soziologe und Menschenrechtsaktivist) und Britta Eder (Rechtsanwältin) aus Hamburg

Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter Beweis.

Nach der Rettung zehntausender Yezid*innen vor einem Massaker des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) im Şengal-Gebirge durch Einheiten der PKK und der syrisch-kurdischen YPG im Herbst 2014, sowie der seit Monaten andauernden Verteidigung von Kobanê durch kurdische Kämpfer*innen wird die Sichtweise auf die PKK hierzulande zwar wieder neu diskutiert und bewertet, an der Repression der deutschen und europäischen „Sicherheitsbehörden“ hat sich bislang jedoch nichts geändert – ganz im Gegenteil.

Erst im August dieses Jahres wurde erneut der kurdische Politiker Mehmet Demir unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) inhaftiert und nach wie vor wird bei den aktuell zahlreich stattfindenden Demonstrationen allein das Rufen von verbotenen Parolen oder das Zeigen von Symbolen des kurdischen Widerstands kriminalisiert.

Durch die andauernden Waffenlieferungen der BRD an den Wirtschaftspartner und NATO-Verbündeten Türkei, haben sich alle deutschen Regierungen der Mittäterschaft bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung (nicht nur) in der Türkei schuldig gemacht.

In der Veranstaltung wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen des PKK-Verbots im Kontext der aktuellen Diskussion beleuchten und nach Strategien suchen, wie das PKK-Verbot endlich zu Fall gebracht werden kann.

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Mobilisierung zur Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!“ am 7.2.2015 in Kiel (14 Uhr Asmus-Bremer-Platz).

Kobanê-Solidaritätskomitee Kiel | Rote Hilfe OG Kiel

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