Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung – keine Innenministerkonferenz in Kiel!

Wir unterstützen den Aufruf des NoIMK 2019-Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni in Kiel.

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.

Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.

Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.

Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.

Währenddessen spitzt sich die Lage bei unseren Genoss*innen in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens und im Irak immer weiter zu. Erdoğans militärische Bestrebungen und seine Angriffe auf das kurdische Befreiungsprojekt reißen nicht ab. Statt einer klaren Positionierung gegen die blutige Politik der AKP und ihrer faschistischen Verbündeten bleiben Waffenlieferungen in die Türkei für die Bundesregierung wichtiger als Menschenleben.

Jede weitere Aggression und Eskalation des Konfliktes durch den türkischen Staat war in den letzten Jahren immer wieder ein willkommener Anlass für die zuständigen Behörden, die Repression gegen kurdische Organisationen und ihnen vermeintlich angehörige Personen anzuziehen – sowohl in der Türkei, als auch in der BRD. Wer sich nicht dem Diktat von Nation, Religion, Kapital, Klasse und Geschlecht unterwirft oder schlicht nicht dem nationalistisch-türkischen Idealbild entspricht, wird zum Feind einer konstruierten „öffentlichen Sicherheit“ stilisiert.

Der türkische Staat kann nach dieser Logik mit deutschen Waffen kurdische Dörfer und Städte bombardieren und in Kooperation mit islamistischen Milizen besetzen, und die deutsche Innen- und Außenpolitik gleichzeitig die kurdische Arbeiter*innenpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) als allgemeines Schreckgespenst denunzieren, das das „Verhältnis zum türkischen Staat stört“. Während in der BRD also unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ absurde Gesetze erlassen werden, wird auf der anderen Seite offen mit faschistischen Terrorist*innen kooperiert.

Wo Erdoğan alles daran setzt, die Menschen mit Bomben und Soldaten zum Schweigen zu bringen, versuchen seine deutschen Verbündeten, kurdische Feste und Demonstrationen zu verbieten. Kulturveranstaltungen und Symbolik werden entweder direkt als „PKK-Propaganda“ illegalisiert, oder mit anderen Vorwänden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt beziehungsweise schlicht als Straftat klassifiziert. Das oben bereits erwähnte Verbot des Mezopotamien Verlags und des Mir-Musikvertriebs ist hier genauso ein Beispiel wie das Verbot der YPG und deren Symbolik.

Der deutsche Staat macht sich so immer wieder mit Handkuss zum wohlwollenden Partner des Diktators Erdoğan. Koordiniert wird genau dieses Vorgehen unter anderem eben auch bei der IMK 2019 in Schleswig-Holstein.

Kommt also mit uns gemeinsam und zahlreich auf die Straße, ladet eure Nachbar*innen und Kolleg*innen ein, lasst uns auf unserer Demonstration am 12.06. gemeinsam deutlich machen: Wir nehmen all diese Angriffe auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin!

In Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen überall, mit allen politischen Gefangenen und allen Betroffenen der menschenverachtenden Gewalt des deutschen und aller Staaten weltweit, rufen wir dazu auf, gegen diese Konferenz der Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!

Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!

Gegen die IMK in Kiel, gegen den Überwachungsstaat – für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Unterstützer*innen: AG krankhaft queer feministisch | anarchist-black-cross-Flensburg | Antifaschistische Jugend Kiel | Antifaschistische Koordination Lübeck | Autonome Antifa-Koordination Kiel | Die ganze Bäckerei Flensburg | Kneipenkollektiv Subrosa | Kommando Breitcord Flensburg | Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel | netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel | Offene linksradikale Plattform Kiel | Perspektive Solidarität Kiel – linksradikal☆revolutionär | RASH Flensburg | Rote Hilfe OG Kiel | TurboKlimaKampfGruppe Kiel

Aktuelle Infos: noimk2019.blackblogs.org

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