Es soll am 17.3.18 um 11 Uhr zwei Demozüge zum Opernplatz geben, auf dem die Abschlusskundgebung von ca. 13 bis 18 Uhr stattfinden soll: Roter Demozug vom Schützenplatz und Grüner Demozug mit internationalistischem Block vom Küchengarten (Linden-Nord) aus.
Aufruf der Kampagne Tatort Kurdistan zur Newroz-Demonstration am 17.3.18 in Hannover:
Es geht Krieg von Deutschland aus!
Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. Sie exportiert ihren Krieg in die ganze Welt. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen brummt. Es werden nicht mehr nur Kriegswaffen aller Art in der BRD gebaut und in die ganze Welt geliefert, sondern sogar ganze Waffenfabriken in anderen Ländern errichtet, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen. Der Waffenproduzent Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf will eine ganze Panzerfabrik in der Türkei bauen. Die Waffenhändler*innen erhalten die gleiche uneingeschränkte politische Rückendeckung der Bundesregierung wie deren Waffenbrüder. Enge politische Kontakte zum AKP-Regime werden immer noch mit dem EU-Türkei-Deal gegen die Fluchtbewegungen aus dem Mittleren Osten und Afrika gerechtfertigt. Dabei profitiert die Bundesregierung von den wirtschaftlichen Beziehungen und jedem gegenseitigen Besuch, jedem Geschäft.
Die Bundeswehr soll den politischen Einfluss im Mittleren Osten militärisch sichern. Im Süden der Türkei stehen nach wie vor Luftabwehr-Systeme der Bundeswehr. Die deutsche Luftwaffe fliegt Aufklärungseinsätze über Syrien, mit deren Daten Angriffskriege geführt werden. Peşmerga der PDK Barzanîs in Südkurdistan/Nordirak werden schon seit Jahren ausgebildet und ausgerüstet, um die Interessen der BRD in der Region gewaltsam zu sichern, auch gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Einfluss soll nun auf den gesamten Irak ausgeweitet werden, indem auch Soldaten der irakischen Zentralregierung ausgebildet werden.
Der Krieg der BRD richtet sich aber nicht nur nach „Außen“, sondern äußert sich auch durch Repression im „Inneren“: Besonders die türkische und kurdische Linke wird mit dem Stigma des Terrorismus belegt und mithilfe der §§ 129, 129a und 129b StGB verfolgt. Die Freiheitsbewegung Kurdistans wird zudem mit einem seit einem Jahr noch umfassenderen Verbot ihrer Fahnen und Symbole konfrontiert – selbst das Bild Abdullah Öcalans darf nicht mehr auf Versammlungen gezeigt werden. Die Polizei und die Versammlungsbehörden bereiten sich auf eine regelrechte Hexenjagd gegen Alle vor, die der PKK-Nähe verdächtigt werden könnten; Vereinsverbote werden regelrecht heraufbeschworen. Diese Eskalation geht eindeutig von Seiten des Staates aus, nicht von der kurdischen Bewegung und ihren Freund*innen. Warum gerade diejenigen kriminalisiert werden, die sich verantwortungsvoll und selbstlos für Frieden und Demokratie in Kurdistan und dem Mittleren Osten einsetzen, kann nicht anders glaubhaft erklärt werden, als mit den Interessen der Bundesregierung und des Staates BRD.
Gemeinsam Afrin verteidigen! Unsere Freund*innen verteidigen!
Der NATO-Staat Türkei führt gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen einen Angriffskrieg gegen den Kanton Afrin der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die Internationale Staatengemeinschaft schweigt dazu weitestgehend, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden können. Die Bundesregierung hält es nicht einmal für nötig zu erklären, wie sie zu dem Einsatz deutscher Waffen in diesem Krieg steht. Sie redet sich mit einer „fluiden Lage“ vor Ort heraus; es lägen ihr keine gesicherten Erkenntnisse vor. Bundesaußenminister Gabriel lügt, wenn er behauptet, es hätte keine Deals für die Freilassung der Journalist*innen Meşale Tolu und Deniz Yücel gegeben. Weder die Türkei, noch die NATO oder die BRD haben ein Interesse an sicheren Gebieten in Nordsyrien, an antikapitalistischen Freiräumen, an der Rojava-Revolution.
Denn Rojava ist eine Frauen-Revolution! Von autonomen Strukturen in allen politischen, sozialen und militärischen Bereichen bis hin zum Frauendorf Jinwar haben Frauen und feministische Menschen ihre eigene Bewegung aufgebaut und die Frauenbefreiung auf ein neues Niveau gehoben. Sie stellen eine Garantie für den Fortgang der Revolution, aber auch für die Entschlossenheit ihrer Verteidigung dar. Von den patriarchalen Regimen und ihren Armeen haben FLTIQ* (Frauen, Lesben, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen) nichts zu erwarten als Unterdrückung.
Denn Rojava ist eine internationalistische Jugend-Revolution! Aus der ganzen Welt gehen junge und alte Menschen nach Rojava, um die Revolution mit ihren Erfolgen und Schwierigkeiten kennenzulernen. Die Jugend hat dabei eine Vorreiter*innenrolle eingenommen. Sie hat mit der Jugend Rojavas die Internationalistische Kommune ins Leben gerufen, um ein Knotenpunkt und Epizentrum der Revolution zu werden und Verbindungen in die ganze Welt aufzunehmen.
Denn Rojava ist eine demokratische Revolution! Basisdemokratie, Bildung, solidarische Wirtschaft und ökologisches Bewusstsein sollen die Teilhabe und Selbstbestimmung der Gesellschaft in allen Bereichen ermöglichen und stärken. Das System der Kommunen, Räte, Akademien und Kooperativen nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus Abdullah Öcalans ist nicht nur für die krisengeschüttelte Region des Mittleren Ostens ein Hoffnungsschimmer.
Denn Rojava ist die Grundlage einer sozialen Revolution! Schon heute werden die basisdemokratischen Strukturen in Nordsyrien genutzt, um die Gesellschaft langfristig und nachhaltig zu verändern. Das System der heute herrschenden patriarchalen Kapitalistischen Moderne wird herausgefordert und ein anderes, ein freies Leben erprobt.
Aus den Gründen, aus denen die Herrschenden die Rojava-Revolution hassen, fühlen wir uns, als Linke in der BRD, Rojava verbunden und empfinden Freundschaft mit denjenigen, die sie in Afrin verteidigen.
Wir brauchen Rojava!
Rojava gibt uns die Hoffnung, dass ein freies Leben in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Rojava gibt uns die Hoffnung, dass der Kampf gegen die Kapitalistische Moderne nicht aussichtslos ist. Diese Hoffnung ist für eine linke Bewegung in der BRD und eine globale Vernetzung systemkritischer Kräfte lebenswichtig. Sie gibt uns den Mut, uns auch hier in der BRD der Übermacht entgegenzustellen, an der Seite der kurdischen Bewegung.
Wir wollen gemeinsam mit ihr voneinander lernen und aufeinander zugehen. Einen weiteren Schritt in diese Richtung werden wir bei der Newroz-Demonstration am 17.03.2018 in Hannover machen.
Kommt am 17. März nach Hannover und feiert Newroz mit uns! Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!
Zudem unterstützen wir den Aufruf „Newroz ist auch unser Newroz“ der Interventionistischen Linke, der europaweiten Afrin-Solidaritätsplattform und von Tobias Pflüger für die Linkspartei, die die Demonstration angemeldet haben.
Kampagne TATORT Kurdistan | tatortkurdistan.blogsport.de
Kontakt: tatort_kurdistan[at]aktivix.org