Für alle, die am Samstag nicht an den antifaschistischen Aktivitäten in Hamburg teilnehmen werden:
Demonstration gegen Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen die Belagerung von Cizîr durch das türkische Militär und gegen die faschistischen Übergriffe auf die HDP!
Samstag, 12.9.2015 / 16 Uhr / Asmus-Bremer-Platz / Kiel
Freitag | 11.9.2015 | 19 Uhr | S Sternschanze | Hamburg
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 17 Uhr HBF / Abfahrt 17.21 Uhr mit dem RE
Am 12.09. wollen die sogenannten „deutschen Patrioten“ in Hamburg gegen geflüchtete und andersgläubige Menschen auf die Straße gehen und ihre rassistische Hetze äußern.
Biji Berxwedana Rojava!
Am 15.09. jährt sich der Tag des Angriffs des Islamischen Staats (IS) auf den Kanton und die Stadt Kobanê. Diese militärischen Attacken des IS gelten dem basisdemokratischen Aufbau in Rojava, insbesondere der Frauenbefreiung. Seit dem Jahr 2012 findet in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) eine Revolution statt, in der die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen ihr Leben fernab von staatlicher Logik, selbstverwaltet und eigenständig organisieren. Frauen und Jugend stellen in diesem Prozess eine treibende Kraft dar, denn ohne ihre Befreiung kann auch die Gesellschaft nicht frei sein. Durch den Kampf gegen Unterdrückung jeder Art stellt Rojava eine Alternative zu den antidemokratisch-kapitalistischen, islamistischen und sexistischen Kräften in der Region dar.
Auch im Umgang mit Geflüchteten nimmt das Gesellschaftsprojekt in Rojava einen fortschrittlichen Charakter ein und ist für viele Menschen eine sicher Insel inmitten des Krieges – so ist im Gesellschaftsvertrag von Rojava das Recht auf Asyl für alle (!) Geflüchteten festgeschrieben. Ein Recht das im achso fortschrittlichen Deutschland längst ausgehebelt und untergraben ist.
Neuer Internationalismus in antifaschistischer Tradition
Angeführt werden die Kämpfe gegen den IS und die Verteidigung der Revolution von den Frauen- und Volksverteidigungseinheiten der YPJ/YPG und den bewaffneten Kräften der PKK. Internationalist_innen aus der ganzen Welt beteiligen sich an diesem Kampf: von Japan über Australien, Türkei bis Deutschland, Spanien bis USA. Viele dieser Internationalist_innen sehen sich in einer antifaschistischen Tradition zu den Internationalen Brigaden, die in den 1930er Jahren gemeinsam gegen die faschistische Machtergreifung Francos in Spanien, Katalonien und im Baskenland kämpften.
Staatsterrorismus der Türkei
Es ist nicht nur der IS, der mit allen Mitteln versucht, das basisdemokratische Projekt in Rojava zu vernichten, sondern es ist vor allem auch die türkische AKP-Regierung, der die erstarkte kurdische Bewegung, das Modell Rojava und der Wahlerfolg der linken HDP in der Türkei ein Dorn im Auge ist und die jetzt mit aller Wucht zuschlägt, das gesamte Land in einen Bürgerkrieg zieht, den Friedensprozess mit der PKK zerstört und damit versucht, ihre Macht innerhalb der Türkei aufrecht zu erhalten. Ein stark ausgeprägter Nationalismus und die Unterdrückung von Minderheiten sind ein fest verwurzelter Bestandteil der türkischen Staatsideologie.
Deutsch-Türkische Freundschaft
Unterstützung erhält die türkische Regierung durch die deutsche Bundesregierung, welche Waffen an die Türkei exportiert und gleichzeitig an die repressive Politik der AKP anknüpft, indem Kurd_innen in Deutschland weiterhin durch das PKK-Verbot und den § 129b kriminalisiert werden. Mit dieser Politik unterstützt Deutschland letztendlich den blutigen Terror des IS, die kriegstreibende Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung und die Verfolgungsstrategie des türkischen Staates gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte!
Solidarität heißt Widerstand!
Unser Kampf in Deutschland gegen Faschismus, Patriarchat und Kapital ist nicht losgelöst von den Kämpfen in der Türkei und Kurdistan, sondern Teil dieser Kämpfe. Wir kämpfen international für eine befreite Gesellschaft. Die Revolution in Rojava hat vielen Menschen neuen Mut, Kraft und Hoffnung gegeben – Hoffnung das fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen möglich sind. Lasst uns gemeinsam auch hier für eine revolutionäre Perspektive kämpfen, lasst uns die Genoss_innen in Rojava unterstützen! Konkret heißt dies:
• Türkei und IS: Hände Weg von Kurdistan!
• Grenzen auf für Hilfslieferungen nach Rojava –
Schluss mit dem Embargo
• Weg mit dem PKK Verbot!
• Keine Waffenlieferungen der BRD an Türkei, Saudi-Arabien & Qatar!
• Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Ge- fangenen!
• Keine Kriminalisierung antifaschistischer Internationalist_innen , die sich der YPG/YPJ an schliessen!
Lasst uns in Hamburg gemeinsam am Abend des 11.09. unter dem Motto: Faşizme Karşı Omuz Omuza! auf die Straße gehen und uns am 12.09. entschlossen der rassistischen Hetze entgegenstellen!
Weitere Informationen zur Lage in der Türkei & Kurdistan:
ISKU – Informationsstelle Kurdistan | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
Infos gegen den Naziaufmarsch am 12.09.:
www.nichteinentag.tk | Hamburg für Rojava
Samstag, 8. August 2015 / 12:00 Uhr / Ebertplatz / Köln
Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.
Festnahmeterror der türkischen Polizei
Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.
Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul
Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.
Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei
Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.
Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan
Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen.
Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei
Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei.
Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge
Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.
Das AKP-IS Bündnis
Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“
Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei
Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.
Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!
Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!
Kommt am 8. August 2015 zur bundesweiten Demonstration nach Köln!
Aufrufende Organisationen:
NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)
Weitere Infos: www.civaka-azad.org
Heute versammelten sich am frühen Abend des 21.7.2015 auch in Kiel etwa 400 Menschen in Gedenken an die Opfer des gestrigen Selbstmordanschlags auf die Jugenddelegation der sozialistischen SGDF in der türkisch-kurdischen Grenzstadt Suruç bei dem 32 Menschen grausam ermordet wurden. Die Jugendlichen aus der ganzen Türkei wollten sich als Aufbauhelfer_innen in der durch „IS“-Angriffe stark zerstörte kurdisch-syrischen Stadt Kobanê betätigen. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde nach einer Schweigeminute in verschiedenen Redebeiträgen die Mitverantwortung der türkischen AKP-Regierung an dem Massaker betont, die den „IS“ im türkisch-syrischen Grenzgebiet bewusst gewähren lässt, um den revolutionär-demokratischen Aufbauprozess im kurdischen Rojava und seine grenzenlose Ausstrahlungskraft im Blut zu ertränken. Als Antwort wurde jetzt erst recht zur verstärkten internationalen Solidarität aufgerufen. Weltweit gingen nach dem Anschlag Hunderttausende auf die Straße, um zu demonstrieren, dass sich die demokratische Bewegung in Kurdistan und ihre internationalen Verbündeten auch von solchen Akten grausamster Gewalt nicht von ihren revolutionären Bestrebungen abbringen lassen und weiterkämpfen werden.
KOMMT ALLE!!
Bei einem Anschlag auf ein linkes Jugendcamp in der türkischen Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien sind mehr als 27 Menschen ums Leben gekommen. Die Jugendlichen wollten nach Kobane um dort beim Wiederaufbau zu helfen, damit Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Man vermutet einen Anschlag der IS. Die türkische Polizei soll Hilfeleistung und den Zugang der Ärzte zum Explosionsort erschwert haben.
KUNDGEBUNG
Dienstag, 21.7.15 / 19 Uhr / Hauptbahnhof / Kiel
Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!
Vor 21 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind nach wie vor ungelöst.
Auch darum gedenken wir Halim und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen würdevollen Umgang mit dem Gedenken an ihn.
Kommt daher zur Demonstration:
Samstag | 4.7.2015 | 14.00 Uhr
Hannover | Kröpcke
Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.
Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die kurdische Bewegung ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Der Widerstand von Kobanê und Şengal gegen den „Islamischen Staat“ hat die kurdische Frage erneut auf die weltweite Tagesordnung gebracht. Der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien durch die kurdische Bewegung ist ein konkreter Vorschlag, die Konflikte im Mittleren Osten zu überwinden. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung der Demokratischen Autonomie beteiligt. Politische Prozesse werden aus der Basis heraus bewusst und bedürfnisorientiert angestoßen und gelenkt.
Ein Frieden im Mittleren Osten und die Beilegung des Kurdistan-Konflikts können nur auf demokratischem Wege erreicht werden. Deshalb führt die PKK seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung; dennoch wird die Repression gegen die Bewegung und das Embargo gegen Rojava fortgesetzt. Die Bundesrepublik behindert einen Friedensprozess, indem sie am PKK-Verbot festhält.
Statt die Ursachen von Flucht nach Europa anzugehen sind EU und BRD bestrebt, die Außengrenzen noch „sicherer“ zu machen und die Festung Europa auch im Inneren auszubauen. Das PKK-Verbot ist die Grundlage für Repression, die kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung ebenso trifft, wie Kurd*innen, die sich mit der Bewegung identifizieren; Anfang 2015 fanden Hausdurchsuchungen bei fünf kurdischen Familien im Raum Hannover statt. Auch Aktivist*innen, die sich gegen das Verbot politisch engagieren, sind betroffen, was unter anderem der Umgang mit Halims Tod in Hannover zeigt.
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!
1994 noch erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Letztes Jahr wurden gleich zwei juristische Verfahren wegen eines Wandbilds von Halim Dener in einem Hannoveraner Jugendzentrum angestrengt. Mit den Verfahren sind Polizei und Staatsanwaltschaft kläglich gescheitert. Die Stadt Hannover hat die juristische Auseinandersetzung beendet. Das reicht uns jedoch nicht!
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen sollten endlich Farbe bekennen; es muss ein Denkmal her am Ort, an dem Halim Dener erschossen wurde.
Deshalb fordern wir…
Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!
Kampagne Halim Dener
Blog: halimdener.blogsport.eu | Kontakt: halim.dener[at]riseup.net
Unterstützer*innen (Stand: 23.06.15)
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen | Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont [AAHM] | Antifaschistische Gruppe (H) | Antifaschistische Gruppe Bremen | Antifaschistische Linke Celle (alc) | Antifaschistische Linke International >a.l.i.< | AStA (LUH) | Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften (LUH) | CENÎ Kurdisches Frauenbüro für Frieden | Ciwanên Azad | DIE LINKE. Niedersachsen | HCÊ – Bündnis der Êzîdischen Jugend | Hände weg vom Wedding | Fachrat Politik (LUH) | Fast Forward Hannover | FAU Hameln | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Gewerkschaftsforum Hannover | GRÜNE JUGEND Göttingen | GRÜNE JUGEND Hannover | GRÜNE JUGEND Niedersachsen | I Furiosi (Interventionistische Linke, Düsseldorf) | IL Hannover | Infoladen Hameln | Jinên Ciwan ên Azad | Kampagne TATORT Kurdistan | Kobanê-Solidaritäts-Komitee Kiel | Kurdische Frauenvereinigung Ronahî, Hannover | Kurdisch-Internationaler Frauenrat Dest Dan, Berlin | Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin | Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen | Linksjugend [‚solid] Hildesheim | LUH_Contra | NAV-DEM Hannover | NoBorder Frankfurt | North-East Antifascists [NEA] | PYD-Hannover (Partiya Yekitiya Demokrat) | Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Hamburg | Rote Hilfe Bremen | Rote Hilfe Hamburg | Rote Hilfe Hannover | Rote Hilfe Kiel | Schwarz-Lila-Antifa am Thüsterberg und Ith | SDS Hildesheim | Siempre*Antifa Frankfurt/M | ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser | YDG – Neue Demokratische Jugend | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
DEMO WEGEN DER ERNEUTEN ANGRIFFE DES IS AUF KOBANÊ:
MORGEN / FREITAG 26.6.2015 / 19 UHR / HAUPTBAHNHOF / KIEL
Der IS griff Kobanê heute morgen aus der Türkei mit einem Sprengstofflaster an und drang daraufhin mit weiteren Selbstmordattentätern in Kobanê wiederum über die Türkei ein. 12 ZivilistInnen kamen ums Leben, 70 Menschen wurden verletzt. Der türkische Staat verhindert, dass Verletzte über die Grenze in die Türkei gebracht werden. In der Stadt dauern die Gefechte weiterhin an.
Im Stadtzentrum von Kobanê kommt es seit den Morgenstunden erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angreifern des Islamischen Staates und den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Gegen 4:40 Uhr morgens sind Milizen des Islamischen Staates (IS) in Form von kleinen Gruppen erneut in die Stadt Kobanê eingesickert und haben mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge in der Nähe der Grenze zur Türkei in die Luft gejagt. Anschließend soll der IS wahllos das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei mindestens zwölf Menschen getötet haben. Derzeit halten die Kämpfe im Stadtzentrum von Kobanê an.
Nach aktuellen Informationen sind in Kobanê die meisten IS-Angreifer getötet worden. Einige IS-Terorristen haben sich nur noch in einer Schule verschanzt und sind von der YPG/YPJ umzingelt. Darüber hinaus gibt es die Information, dass der IS auch das Dorf Berxbotan angegriffen hat und dort 20 Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Seit Bekanntwerden der erneuten Angriffe auf Kobanê gehen auch in Deutschland wieder bundesweit hunderte Menschen in Solidarität mit der bedrohten Stadt auf die Straße. Morgen Abend findet auch in Kiel eine Demonstration statt, die um 19 Uhr am Hauptbahnhof beginnen wird.
Halt Stand freies Kobanê! Bijî Berxwedana YPG/YPJ!
Hoch die internationale Solidarität!
Aus dem Aufruf Linksradikaler Gruppen aus Norddeutschland zu den Aktionen gegen die G7-Außenministerkonferenz am 13. und 14. April 2015 in Lübeck:
„Wenn sich die G7-Staaten dem Thema „Islamisischer Staat“ (IS) zuwenden und ihren Kampf gegen die Dshihadisten koordinieren wollen, ist ihre Rolle eine höchst ambivalente. Während die Luftschläge der US-geführten Anti-IS-Koalition einerseits eine konkrete, überlebensnotwendige Hilfe für den Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung vor Ort bedeuteten, könnte anderseits die politische Strategie der westlichen Staaten kaum scheinheiliger sein. Ihre Interessen in der Region sind von eigenen ökonomischen, geostrategischen und politischen Zielen geleitet und die Wahl ihrer Bündnispartner flexibel.
So koalieren die westlichen Länder vor allem mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Diese rüsten seit Jahren massiv auf, um ihre politische Vorherrschaft in der Region auszubauen, woran auch deutsche Rüstungskonzerne mächtig verdienen und die Hegemonie westlicher Staaten gesichert wird. Die regionalen Mächte und engen Verbündeten der G7-Staaten verstanden es – unter Einbeziehung der Arabischen Liga -, ihre Interessen durchzusetzen. Sie fürchteten nicht zuletzt in Anbetracht der politischen und sozialen Revolten im Zuge des „Arabischen Frühlings“ einen Ausstrahlungseffekt der Proteste auf ihre Länder. Sie setzten in Libyen – zusammen mit einigen G7-Staaten – auf eine militärische Intervention, zeitgleich wurden in Syrien und anderen Ländern diverse islamistische Milizen unterstützt. Der Aufstieg des islamistischen Fundamentalismus ist somit auch als ultra-reaktionäre Gegenbewegung zu den fortschrittlichen Protesten im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen.
Der gesamte Nahe- und Mittlere Osten erlebt einen Umbruch: Spätestens mit dem „war on terror“ kommt es zu einer tiefgreifenden Neugestaltung der Region. Lokale und globale Einfluss- und Abhängigkeitsstrukturen werden neu sortiert, es findet eine Neuzusammensetzung der Klassenverhältnisse und ihrer konfessionellen Aufladung statt und die Beziehungen zwischen regionalen Mächten und imperialistischen Akteuren wandeln sich. Während die G7 und weite Teile der westlichen Staaten auf die – wenn nötig gewaltsame – Integration der Region in den kapitalistischen Weltmarkt pocht, stellt der islamistische Fundamentalismus die reaktionärste Antwort auf die gesellschaftlichen Verwerfungen dar. Regime wie von Assad oder auch des Irans versuchen den früheren Zustand zu konservieren.
Schien man angesichts dieser Lage lange nur die Wahl zwischen der neoliberalen Politik auf der einen und religiösen Fundamentalisten auf der anderen Seit zu haben, hat sich in Rojava eine gesellschaftliche Alternative etabliert. Während der Aufstand gegen das Assad-Regime sich zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelte, machten sich die Menschen in der mehrheitlich von Kurd_innen bewohnten Region Rojava daran, Formen der Selbstverwaltung zu etablieren. Sie nutzen den Rückzug des syrischen Staatsapparats und bauten Strukturen auf, um die Bevölkerung der Region gegen Angriffe von allen Seiten zu verteidigen.
Rojava ist der Versuch ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen und damit der konkrete Versuch eine fortschrittliche Alternative im Nahen- und Mittleren Osten zu realisieren. Nach wie vor setzen die USA jedoch lieber auf ein Bündnis mit den Finanziers und Förderern des islamistischen Terrors, wie Saudi-Arabien, Katar oder den Golfmonarchien, statt auf die fortschrittlichen Kräfte vor Ort.
Das politische Projekt in Rojava kann vor diesem Hintergrund gar nicht hoch genug bewertet werden. Es wird sich zeigen, wie sich der Versuch einer gesellschaftlichen Alternative weiterentwickelt. Die Hoffnungen in einen revolutionären Aufbruch wurden häufig enttäuscht, sie wurden militärisch zerrieben, scheiterten an den eigenen Widersprüchen und Fehlern oder konnten der Sogkraft der alten Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht widerstehen. Ob in Rojava die bestehenden Eigentumsverhältnisse überwunden, die patriarchalen Strukturen weiter zurückgedrängt werden und dauerhaft neue Formen eines solidarischen Zusammenlebens entstehen, müssen wir beobachten. Heute geht es vor allem um eines: Rojava muss gegen die Einflussnahme der westlichen Staaten, der Türkei, anderer regionaler Mächte und nicht zuletzt gegen den Terror islamistischer Fundamentalisten verteidigt werden, wenn es als revolutionäres Projekt eine Chance haben soll.“
Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!
BLOCK G7 LÜBECK – GEMEINSAM, ENTSCHLOSSEN, SOLIDARISCH!
Montag, 13. April
Nachttanzdemo
Start 17 Uhr / Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Str./Bismarck-Denkmal)
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel
15:15 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
Dienstag, 14. April
Großdemo gegen G7
Kundgebung mit Musik und Kultur: Ab 14 Uhr / auf dem Klingenberg
Start der Demo: 17 Uhr.
Blockaden, Aktionen und Informationen
Die Blockadeaktionen werden NICHT wie ursprünglich angekündigt am Morgen des 14.4. stattfinden. Sammelpunkte und weitere Infos zu den Aktionen werden auf der Großdemonstration angesagt. Kommt also alle dorthin!
Gemeinsame Bahn-Anreisen aus Kiel
10:15 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
14:30 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
„Network for an Alternative Quest“ Konferenz II: 3.-5. April 2015, Hamburg
Einladung
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielleicht habt Ihr von unserer erfolgreichen Konferenz 2012 in Hamburg gehört oder gar daran teilgenommen. Drei Tage lang diskutierten Hunderte Studierende, Intellektuelle und AktivistInnen gemeinsam Perspektiven, um das gegenwärtige, krisengeplagte System der kapitalistischen Moderne zu überwinden, und über die Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung dazu.
Wir freuen uns, unsere zweite Konferenz mit dem Titel »Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« an kündigen zu können. Diese Konferenz wird am Osterwochenende, vom 3.-5. April 2015, in Hamburg stattfinden. Auch auf dieser zweiten Konferenz wird die Kritik der kapitalistischen Moderne im Brennpunkt stehen, doch hauptsächlich wollen wir detailliert über den Aufbau einer Alternative diskutieren. Deswegen sollen Ökonomie und Frauenbefreiung zwei Hauptthemen der Konferenz 2015 werden. Sie wird nicht nur größer (das Audimax fasst 1200 Menschen), sondern auch – wie wir erwarten – noch besser werden.
Die Titel der fünf Themenblöcke lauten:
• Die kapitalistische Moderne sezieren
• Kapitalistische Moderne gegen Demokratische Moderne
• Industrialismus gegen ökologische Industrie und kommunale Ökonomie
• Die Stolperfallen der revolutionären Theorie überwinden
• Lektionen aus alternativen Praktiken
Es wird einen »Call for Papers« zu fünf Themen geben – mehr dazu in wenigen Tagen.
Das vollständige Programm und weitere Texte und Videos werden auf www.networkaq.net veröffentlicht.
Technische Informationen
Datum: 3.-5. April 2015, Beginn um 14:00h
Ort: Universität Hamburg, Audimax
Übersetzung: Simultan in Kurdisch, Englisch, Deutsch, Türkisch; evtl. Italienisch oder Spanisch
Essen: Mittagessen 3€ für registrierte TeilnehmerInnen; Tee, Kaffee und Wasser vorhanden
Livestream: Die gesamte Konferenz wird in mehreren Sprachen ins Internet gestreamt
Kulturprogramm: Kulturelle Veranstaltung am Samstagabend
Anmeldegebühr: 10€ für Studierende/Arbeitslose, 20€ für alle anderen
Unterbringung: Hostel für 15€ pro Person und Nacht in Mehrbettzimmer; kostenlose Unterbringung in Familien
Anmeldung beginnt ab sofort. Bitte meldet Euch unter registration@networkaq.net an und gebt die bevorzugte Unterbringung an!
Network for an Alternative Quest: Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« • KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen • YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan • Kurdistan Report • ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V. • Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden • Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Weitere Infos: www.networkaq.net
