Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen:
Dienstag, 18.03.2025 | 17 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel
Aufruf von Defend Kurdistan Kiel:
Letzten Mittwoch setzte das LKA Schleswig-Holstein zu einem massiven Repressionsschlag gegen die kurdischen Befreiungsbewegung an. Von überfallartigen Razzien betroffen waren sechs Privatwohnungen in Kiel, eine in Lübeck sowie das Kurdische Gemeindezentrum SH. Der Hauptbeschuldigte wurde anschließend nach Hamburg überführt und sitzt dort seitdem in U-Haft.
Nach §129a/b werden sechs betroffene Personen der Unterstützung und Aktivität für die in Deutschland kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt. Die Konstruktion bezieht sich dabei ausschließlich auf legale aktivistische Tätigkeiten. Dem Hauptbeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, als Gebietsleiter der PKK fungiert zu haben.
Wieder einmal sehen sich Aktivist:innen, die sich für die Rechte von Kurd:innen und Demokratisierung einsetzen, unter abwegigen Terrorismus-Vorwürfen der Kriminalisierung durch deutsche Behörden ausgesetzt. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren!
Die staatliche Repression gegen die kurdische Bewegung hat in der BRD eine lange Tradition und fußt auf dem seit über 30 Jahren bestehenden PKK-Verbot. Trotz des erst kürzlich durch die PKK verkündeten Waffenstillstands geht der deutsche Staat als Handlanger seines engen Verbündeten Türkei weiter gegen politisch aktive Kurd:innen vor. Dies muss auch im Zusammenhang mit der hierzulande wachsenden Repression gegen Linke sowie einem zunehmend autoritär agierenden Staat verstanden werden, insbesondere wenn außenpolitische Interessen tangiert werden.
Wir rufen dazu auf, diesen staatlichen Angriff auf kurdische Strukturen in Schleswig-Holstein nicht unbeantwortet zu lassen und die Solidarität mit den betroffenen Genoss:innen auf der Demo zum Tag der politischen Gefangen in Kiel auf die Straße zu tragen.
Freiheit für unseren Genossen! Einstellung aller Verfahren! Weg mit §129a/b! PKK-Verbot aufheben!