Kundgebung | Freitag (02.12.2022) | 17 Uhr | HBF | Kiel
Aufruf der Kampagne Defend Kurdistan:
„Nie zuvor hat die Türkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Der internationale Fokus auf den Krieg in der Ukraine kann nicht dafür benutzt werden den Fakt zu verstecken, dass die türkische Besatzung Kurdistans zu einer Vielzahl von Kriegsverbrechen geführt hat, unter anderem dem massenhaften Einsatz von chemischen Kampfstoffen und Drohnenangriffen.
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe bezüglich der Nutzung chemischer Waffen durch die Türkei, haben die internationale Gemeinschaft und die verantwortlichen Institutionen wie die OPCW, die Türkei bis jetzt nicht zur Verantwortung gezogen, und verweigern ernsthafte Ermittlungen. Sowohl aufgrund der Invasionen der Türkei in Nordsyrien/Rojava in den Jahren 2018/19, die klar gegen das Völkerrecht verstoßen und auch aufgrund der jetzigen Besatzungsversuche in Südkurdistan/Nordirak finden anhaltende Proteste überall auf der Welt statt.
Die Reaktion von Regierungsoffiziellen oder Repräsentanten der internationalen Institutionen haben sich bis jetzt zwischen Gleichgültigkeit oder aktiver Blockade bewegt. Die OPCW weigert sich die Berichte von Journalist*Innen und Wissenschaftler*innen überhaupt entgegenzunehmen. Zusätzlich wurden alle Anfragen an Labors in verschiedenen Ländern, um Proben zu analysieren die von Guerillapositionen, die mit chemischen Waffen angegriffen wurden, nach Europa gebracht wurden, abgelehnt. Dies ermutigt den türkischen Staat, seine verbrecherische Politik weiterzuführen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Gleichzeitig rechtfertigten viele Regierungen rund um die Welt die Angriffe der Türkei gegen das kurdische Volk und die kurdische Freiheitsbewegung als Selbstverteidigung und Kampf gegen den Terrorismus.
Es scheint, dass die kurdische Befreiungsbewegung mit seinem radikalen Paradigma der Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung, das von ihrem inhaftierten Vordenker Öcalan entwickelt wurden, ein Hindernis für die Machtinteressen von regionalen und internationalen hegemonialen Kräften ist. Der Satz „Jin Jiyan Azadî“, der sich aus Rojhilat (Ostkurdistan) zu den Aufständen im IRan ausbreitete und heute auf der gesamten Welt gerufen wird, ist zum Slogan des Befreiungskampfes der Frauen geworden. Um die Rufe nach Freiheit der Frauen und der Völker verstummen zu lassen, sind sie bereit, diese unmenschlichen Kriegsverbrechen zu begehen.
Deshalb haben wir ein Auge auf eure Verbrechen, als Gesellschaft und demokratische Kräfte schließen wir uns als globale Solidaritätsbewegung den Forderungen der Frauen und der Völker der Region an und wir werden nicht ruhig bleiben im Angesicht der Kriegsverbrechen die begangen werden und der Mittäterschaft unserer Regierungen. Wir können nicht ruhig bleiben.
Die anhaltenden Kriegsverbrechen der Türkei zeigen ganz klar, dass die Türkei durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärkt wird und ein grünes Licht dafür bekommen hat, Kriegsverbrechen überall da zu begehen, wo es ihr gefällt. Das unglückliche Ergebnis dieses Schweigens bedeutet mitschuldig für die Kriegsverbrechen der Türkei zu sein. Anstatt vor der NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu kapitulieren, muss die internationale Gemeinschaft die Vorwürfe des Chemiewaffeneinsatzes ernstnehmen indem Expert*innen in der Sachlage ermitteln lassen und Druck auf die Türkei ausüben die Kriegsverbrechen in Südkurdistan/Nordirak und anderswo zu beenden.“