GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.
BUNDESWEITE DEMONSTRATION
Samstag, 6. Juli 2019 /14 Uhr Ernst-August-Platz / Hannover
Bei Wikipedia wird das Alter von Halim Dener mit 41 Jahren angegeben. So alt wäre er tatsächlich, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen.
Halim Dener wurde erschossen, weil er in dieser Nacht Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte.
Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.
gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.
verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.
erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms
der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.
5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.
Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.
Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer
auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.
Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.
Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!
Nichts und niemand wird vergessen!
Weitere Infos: halimdener.blogsport.eu