In Nordkurdistan/ Südosttürkei herrscht Krieg. Die Bilder aus Amed/ Diarbakir, Cizre und anderen Städten erinnern an Fotos aus Syrien: völlig zerschossene Fassaden, Panzer in den Straßen, Hubschrauber kreisen. Die Menschen versuchen sich mit über die Straßen gespannten Tüchern vor den Blicken und Schüssen der Scharfschützen zu verbergen. Über alle größeren Städte sind Ausgangsperren verhängt, das Militär schießt auf Kinder und Familien, die unter weißen Fahnen versuchen, an Wasser oder medizinische Hilfe zu gelangen. Hunderte von Toten zählen Menschenrechtsorganisationen mittlerweile. Während der türkische Staatspräsident Erdoğan von „PKK-Terroristen“ spricht, sieht die Realität ganz anders aus: viele Kinder und Jugendliche, ältere Menschen – die allermeisten Opfer sind ZivilistInnen.
Ein weniger sichtbarer Krieg tobt auch im Westen der Türkei: kritische JournalistenInnen werden verhaftet, wer nur leiseste Zweifel am Vorgehen des Militärs und der Regierung äußert, steht sofort unter Terrorismusverdacht. Oppositionelle Politiker der HDP, Akademiker, Rechtsanwälte und Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül wurden auf Erdogans direkten Befehl hin inhaftiert. Gegen Bürgermeister der HDP läuft eine Verhaftungswelle. Gegen hunderte Akademikerinnen und Akademiker, die einen Friedensappell unterzeichnet hatten, wird nun wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ ermittelt.
Erdoğan geht gegen die Gezi-Park-Bewegung, gegen AlevitInnen und gegen Menschen vor, die nicht wollen, dass die Türkei weiterhin islamistische Terrorgruppen in Syrien, wie den sog. „Islamischen Staat“ oder die Al-Nusra-Front (syrische al-Quaida), logistisch und militärisch unterstützt.
Wir sagen:
Stoppt Erdoğan, stoppt den Weg der Türkei in die Präsidialdiktatur
Schluss mit den Massakern gegen die kurdische Bevölkerung
Nein zum Schweigen Europas zu den Menschenrechtsverletzungten der AKP-Regierung
Demonstration | 6. Februar 2016, 14 Uhr | Konrad-Adenauer-Platz (am Bahnhof) | Lübeck
Lübecker Initiative „Solidarität mit Kobanê und Rojava“
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