Aus dem Aufruf Linksradikaler Gruppen aus Norddeutschland zu den Aktionen gegen die G7-Außenministerkonferenz am 13. und 14. April 2015 in Lübeck:
„Wenn sich die G7-Staaten dem Thema „Islamisischer Staat“ (IS) zuwenden und ihren Kampf gegen die Dshihadisten koordinieren wollen, ist ihre Rolle eine höchst ambivalente. Während die Luftschläge der US-geführten Anti-IS-Koalition einerseits eine konkrete, überlebensnotwendige Hilfe für den Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung vor Ort bedeuteten, könnte anderseits die politische Strategie der westlichen Staaten kaum scheinheiliger sein. Ihre Interessen in der Region sind von eigenen ökonomischen, geostrategischen und politischen Zielen geleitet und die Wahl ihrer Bündnispartner flexibel.
So koalieren die westlichen Länder vor allem mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Diese rüsten seit Jahren massiv auf, um ihre politische Vorherrschaft in der Region auszubauen, woran auch deutsche Rüstungskonzerne mächtig verdienen und die Hegemonie westlicher Staaten gesichert wird. Die regionalen Mächte und engen Verbündeten der G7-Staaten verstanden es – unter Einbeziehung der Arabischen Liga -, ihre Interessen durchzusetzen. Sie fürchteten nicht zuletzt in Anbetracht der politischen und sozialen Revolten im Zuge des „Arabischen Frühlings“ einen Ausstrahlungseffekt der Proteste auf ihre Länder. Sie setzten in Libyen – zusammen mit einigen G7-Staaten – auf eine militärische Intervention, zeitgleich wurden in Syrien und anderen Ländern diverse islamistische Milizen unterstützt. Der Aufstieg des islamistischen Fundamentalismus ist somit auch als ultra-reaktionäre Gegenbewegung zu den fortschrittlichen Protesten im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen.
Der gesamte Nahe- und Mittlere Osten erlebt einen Umbruch: Spätestens mit dem „war on terror“ kommt es zu einer tiefgreifenden Neugestaltung der Region. Lokale und globale Einfluss- und Abhängigkeitsstrukturen werden neu sortiert, es findet eine Neuzusammensetzung der Klassenverhältnisse und ihrer konfessionellen Aufladung statt und die Beziehungen zwischen regionalen Mächten und imperialistischen Akteuren wandeln sich. Während die G7 und weite Teile der westlichen Staaten auf die – wenn nötig gewaltsame – Integration der Region in den kapitalistischen Weltmarkt pocht, stellt der islamistische Fundamentalismus die reaktionärste Antwort auf die gesellschaftlichen Verwerfungen dar. Regime wie von Assad oder auch des Irans versuchen den früheren Zustand zu konservieren.
Schien man angesichts dieser Lage lange nur die Wahl zwischen der neoliberalen Politik auf der einen und religiösen Fundamentalisten auf der anderen Seit zu haben, hat sich in Rojava eine gesellschaftliche Alternative etabliert. Während der Aufstand gegen das Assad-Regime sich zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelte, machten sich die Menschen in der mehrheitlich von Kurd_innen bewohnten Region Rojava daran, Formen der Selbstverwaltung zu etablieren. Sie nutzen den Rückzug des syrischen Staatsapparats und bauten Strukturen auf, um die Bevölkerung der Region gegen Angriffe von allen Seiten zu verteidigen.
Rojava ist der Versuch ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen und damit der konkrete Versuch eine fortschrittliche Alternative im Nahen- und Mittleren Osten zu realisieren. Nach wie vor setzen die USA jedoch lieber auf ein Bündnis mit den Finanziers und Förderern des islamistischen Terrors, wie Saudi-Arabien, Katar oder den Golfmonarchien, statt auf die fortschrittlichen Kräfte vor Ort.
Das politische Projekt in Rojava kann vor diesem Hintergrund gar nicht hoch genug bewertet werden. Es wird sich zeigen, wie sich der Versuch einer gesellschaftlichen Alternative weiterentwickelt. Die Hoffnungen in einen revolutionären Aufbruch wurden häufig enttäuscht, sie wurden militärisch zerrieben, scheiterten an den eigenen Widersprüchen und Fehlern oder konnten der Sogkraft der alten Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht widerstehen. Ob in Rojava die bestehenden Eigentumsverhältnisse überwunden, die patriarchalen Strukturen weiter zurückgedrängt werden und dauerhaft neue Formen eines solidarischen Zusammenlebens entstehen, müssen wir beobachten. Heute geht es vor allem um eines: Rojava muss gegen die Einflussnahme der westlichen Staaten, der Türkei, anderer regionaler Mächte und nicht zuletzt gegen den Terror islamistischer Fundamentalisten verteidigt werden, wenn es als revolutionäres Projekt eine Chance haben soll.“
Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!
BLOCK G7 LÜBECK – GEMEINSAM, ENTSCHLOSSEN, SOLIDARISCH!
Montag, 13. April
Nachttanzdemo
Start 17 Uhr / Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Str./Bismarck-Denkmal)
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel
15:15 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
Dienstag, 14. April
Großdemo gegen G7
Kundgebung mit Musik und Kultur: Ab 14 Uhr / auf dem Klingenberg
Start der Demo: 17 Uhr.
Blockaden, Aktionen und Informationen
Die Blockadeaktionen werden NICHT wie ursprünglich angekündigt am Morgen des 14.4. stattfinden. Sammelpunkte und weitere Infos zu den Aktionen werden auf der Großdemonstration angesagt. Kommt also alle dorthin!
Gemeinsame Bahn-Anreisen aus Kiel
10:15 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
14:30 Uhr / HBF / Treffen am Fahrkartenautomat
www.block-g7-luebeck.tk | www.stop-g7-luebeck.info
